Schwäbische Zeitung: Nicht unsichtbar - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Das Signal des FDP-Bundesparteitags heißt: Wir sind voll im Geschäft. Wir haben zu jedem Politikbereich ein Konzept, und wir sind es wert, dass man uns wählt. Doch gleichzeitig wissen die liberalen Delegierten nur allzu gut, dass ihre FDP nicht mehr voll im Geschäft ist, seit sie die Hürde für den Bundestag nicht genommen hat.
Doch die Partei hat die Schockstarre nach der verlorenen Wahl überwunden. Sie erinnert in ihrer Tapferkeit momentan sogar ein bisschen an die SPD, deren Arbeit auch nicht wie früher honoriert wird. Die Liberalen tun und machen, sie setzen sich ein und stoßen an, wissen aber gleichzeitig, dass sie zurzeit keinen Blumentopf damit gewinnen können, dass ihre Mühen nicht gesehen werden. Oder doch?
Ein kleines bisschen Rückbesinnung ist bei den ersten spürbar. Fehlte nicht doch etwas, wenn es die Liberalen nicht mehr gäbe? Doch welcher Beitrag der Liberalen ist für die deutsche Politik unverzichtbar? FDP-Chef Christian Lindner und seine Mannschaft müssen den Spannungsbogen jetzt über vier bundestagsfreie Jahre halten. Sie müssen verhindern, dass die FDP unsichtbar wird. Das ist umso schwieriger, als in diesem Jahr drei Landtagswahlen im Osten anstehen, und der Verlust der bundesweit letzten schwarz-gelben Landesregierung in Sachsen droht.
Deshalb müssen sich die Liberalen über die Länder und Kommunen, über Nachbarschaftsarbeit und Hausbesuche, über eine Art von Graswurzeldemokratie regenerieren. Dazu muss die FDP neben der Grundidee der politischen Freiheit mindestens ein großes Thema haben, das zieht. Das könnte der Datenschutz werden. Denn hier haben die Liberalen immer wieder überzeugende politische Arbeit geleistet. Vom alten Graf Lambsdorff, der gegen Wanzen kämpfte, bis zu Leutheusser-Schnarrenberger, die der Vorratsdatenspeicherung entgegenstand. Datenschutz steht wie wenig andere Themen für die Grundüberzeugung der Liberalen, dass die Freiheit des Einzelnen den höchsten Stellenwert besitzt. Kämpfer für diese Freiheit sind nie überflüssig.
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