Schwäbische Zeitung: Das Unwohlsein mit Europa - Kommentar
Ravensburg (ots)
Es ist wohl kein Zufall, dass sich Guido Wolf genau jetzt über sein Amt als Landtagspräsident sein europapolitisches Profil schärft. Immerhin betont Thomas Strobl, sein Gegner um die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl, dauernd seine politische Weltläufigkeit. Wer den Entwurf aber als kurzes Strohfeuer einer innerparteilichen Rivalität abtut, greift zu kurz. Und auch wenn die in dem Entwurf skizzierten Forderungen in dieser Form wohl nicht Realität werden, haben sie durchaus ihren Charme. Und das Papier greift ein auch im Südwesten großes Unwohlsein mit Brüssel auf. Noch immer ist unklar, welche Macht sich das EU-Parlament gegenüber den Staats- und Regierungschefs erkämpft und wer den Chef der Kommission bestimmt. Und es bleibt die Frage, was dieser obskure Ausschuss der Regionen genau macht. Bundestag und Länderparlamente haben gegenüber Brüssel in Sachen Transparenz und Glaubwürdigkeit einen riesigen Vorsprung. Die Menschen kennen Politiker, Parteien und Positionen. Doch nur über diese Kenntnis kann aus einem Europa der Funktionäre am Ende ein Europa der Bürger werden.
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