Schwäbische Zeitung: Kommentar zu EU-Kommission - Am Ende entscheidet Merkel
Ravensburg (ots)
Das Gezerre um den neuen EU-Kommissionspräsidenten zeigt, wie haltlos manche Versprechen vor der Europawahl waren. Da hatte es noch großspurig geheißen, diesmal entscheide der Souverän durch das Wahlergebnis über den künftigen Chef der Kommission. Nun wird, wie gehabt, im Hinterzimmer ausgeklüngelt, wer es wird. Das ist zwar eine Missachtung des Wählers, war aber, wenn man nicht allzu blauäugig an die Dinge heranging, irgendwie abzusehen.
Wie sich allerdings speziell Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel verhalten, spottet jeder Beschreibung. Da verständigen sich beide kurzerhand nicht nur auf die Personalie Juncker, sondern auch darauf, dass SPD-Mann Martin Schulz nach seiner Wahlniederlage den lukrativen Posten als EU-Parlamentspräsident behalten kann. Deutlicher kann die deutsche Politik die EU-Volksvertretung nicht abkanzeln. Das schwache Parlament hat Merkels Macht nichts entgegenzusetzen.
Die EU hat vor allem ein Demokratieproblem, das durch die jüngsten Wahlen verkleinert werden sollte. So, wie es jetzt läuft, hätte sich die PR-Abteilung der EU das Getrommel hinsichtlich der Kommissionspräsidenten-Personalie sparen können. Denn am Ende entscheidet - ganz wie jene unken, die eine "Germanisierung" der EU beklagen - sowieso Merkel.
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