Schwäbische Zeitung: Kompromiss ohne Weitblick
Ravensburg (ots)
Auf den ersten Blick sieht der Kompromiss zur Mietpreisbremse sinnvoll aus. Der Wohnungsneubau wird nicht abgewürgt, weil Neubauten von dem Gesetz ausgenommen werden, und wer heute schon eine Wohnung besitzt, kann immerhin nach eingehender Renovierung auch mehr verlangen als zehn Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete.
Doch mit den grundsätzlichen Problemen der Reform hat sich die Koalition auch beim neuen Kompromiss nicht auseinandergesetzt. Denn wo die Mietpreisbremse überhaupt zur Anwendung kommt, entscheiden ohnehin die Länder. Es dürfte schon bald einen Flickerlteppich in Deutschland geben, weite Teile des Landes werden davon überhaupt nicht betroffen sein. Da das Gesetz nur bei Neuvermietungen gilt, könnten zudem schon bald flächendeckend die Bestandsmieten steigen, denn vor der nächsten Neuvermietung dürften sich viele Vermieter noch höhere Einnahmen sichern wollen.
Der Staat ist für die Daseinsvorsorge zuständig und soll deshalb durchaus in den Wohnungsmarkt eingreifen - aber behutsam und ohne allzu offensichtliche Schlupflöcher zu schaffen, die schon bald Probleme bringen werden, die man eigentlich bekämpfen wollte.
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