Schwäbische Zeitung: Es ist keine Zeit für Parteipolitik
Ravensburg (ots)
Gutgemeintes vorschnell hinauszuposaunen, ist ungeschickt und unprofessionell. Kann dabei sogar unterstellt werden, dass es sich vordergründig um Effekthascherei oder um einen Profilierungsversuch handelt, dann wird so eine Initiative zum Bumerang. SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte dies jetzt erleben.
Die an sich gute Idee, auf den Terror in Frankreich mit einer großen überparteilichen Demonstration zu reagieren, könnte durch den Drang Gabriels zu Mikrofonen und Notizblöcken Schaden nehmen. Die von dem Niedersachsen per Brief angesprochenen Politiker nahmen über die Presse Kenntnis von dessen Alleingang. Dass Teile der Union und Grünen verschnupft reagieren, ist verständlich. Und dass die um Aufmerksamkeit heischende FDP sofort auf Gabriels Zug aufspringt, kann auch nicht überraschen.
Die Morde in Paris als parteipolitischen Resonanzboden zu nutzen, ist nicht klug. Verbesserungswürdig ist aber auch die Öffentlichkeitsarbeit der CSU, die wie aufgescheucht wirkt. Die Christsozialen wiederholen Forderungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit, obwohl sie wissen, dass die Regierung schon längst dabei ist, gegen islamistische Krieger mit deutschem Pass vorzugehen. Dass ein solches Spiel mit der Furcht nicht das seinige ist, stellt wohltuend klar der Bundesinnenminister fest. Aktionismus sei die falsche Antwort auf Terror, lautet die nüchterne Positionierung von Thomas de Maizière.
Dass das ewige Thema Vorratsdatenspeicherung jetzt wieder an Brisanz gewonnen hat, ist fast logisch. Über Sinn oder Unsinn streiten Politiker und Fachleute. Ansonsten gilt jedoch: Deutschland ist von seiner Gesetzeslage her gut gewappnet - auch für extreme Sicherheitslagen. Nach den schlimmen Ereignissen in Frankreich ist jetzt die Stunde des Bundespräsidenten und des Bundestages gekommen. Das Parlament könnte das Staatsoberhaupt zu einer Sondersitzung einladen und so geschlossen ein Zeichen gegen Hass und Gewalt und für Demokratie und Freiheit setzen.
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