Schwäbische Zeitung: Abrücken und profilieren
Ravensburg (ots)
Die SPD stellt ein Einwanderungskonzept vor, die CDU hat noch keine Meinung. Zumindest keine einheitliche. Schlimmer noch, sie schickt Generalsekretär Peter Tauber jetzt auch erst einmal nach Kanada. Das ist wenig originell, denn da kommt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gerade her. Der hat allen Grund, innenpolitische Akzente zu setzen, um von der Edathy-Affäre abzulenken. Und außerdem geht es ihm ums Profil - um seines und um das seiner Partei.
Die Sozialdemokraten wollen in der Großen Koalition Akzente setzen und ganz nebenbei die Kanzlerin als Politikerin darstellen, die alle Optionen offenlässt, die sich nicht entscheiden kann und nach dem Motto "abwarten und aussitzen" agiert. Dieses Manko spüren auch viele in der Union, die Junge Union wünschte sich gerade erst, Angela Merkel hätte innenpolitisch ein ähnlich großes Profil wie in der Außenpolitik.
Dieses Vakuum nutzt die SPD. Von der Quote über Mindestlohn und Mietpreisbremse bis zur Einwanderung - die Sozialdemokraten haben es zur Zeit leicht, ihre Politik nach außen zu tragen. Getrieben werden sie davon, dass die Halbzeit zwischen den Bundestagswahlen naht. SPD-Chef Sigmar Gabriel wird nach jetzigen Erkenntnissen, 2017 kaum eine weitere Juniorpartnerschaft mit der Union, sprich eine vorhersehbare Niederlage, anstreben.
Hinter den Kulissen wird deshalb bereits munter sondiert, übrigens nicht nur bei der SPD, sondern auch bei Union und Grünen. Nach der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen stellt sich die Frage, ob ein solches Bündnis bundespolitisch auch möglich wäre. In außenpolitisch turbulenten Zeiten wohl kaum, da werden die Deutschen lieber auf die Versiertheit Merkels setzen als auf ein Regierungsexperiment mit den Linken. Doch wenn sich die Lage beruhigt und die Innenpolitik wieder mehr Gewicht erhält, dann wäre Gabriel wohl nicht der letzte, der mit einem neuen sozial- und gesellschaftspolitischen linken Aufbruch werben würde. Einwanderung ist eines der Themen, die dafür stehen.
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