Schwäbische Zeitung: Die Bürger schützen - Leitartikel zu den Anschlägen am Freitag und die Sicherheit in Deutschland
Ravensburg (ots)
Fast zur gleichen Zeit ereignen sich drei Anschläge in drei verschiedenen Weltgegenden: Brutal schlagen Mörder in Tunesien zu, in Kuwait sprengt sich ein vermutlich junger Mann in einer Moschee in die Luft und tötet zahlreiche Gläubige, in Frankreich wird ein Mann enthauptet. Auch dort gehen die Behörden von islamistischem Terror aus. Ob die Taten dieser feigen Killer koordiniert waren oder nicht, es stellt sich sofort ein mulmiges Gefühl ein. Genau diese Empfindungen wollen die skrupellosen Täter auslösen, gleich welcher fanatisch-islamistischen Gruppe sie auch angehören mögen. Bundesinnenminister de Maizière kann diese Sorgen niemandem nehmen. Er spricht sachlich von einer ernst zu nehmenden Bedrohungslage und sieht keinen Grund zur Entwarnung. Es werde alles getan, um einen Anschlag in Deutschland zu verhindern. Diese Aussagen untermauert der Minister mit hohen Investitionen für die Bundespolizei wie die Geheimdienste. Bis 2019 sind fast 330 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Die Bundespolizei wird ihre eigene Anti-Terror-Einheit erhalten, moderne Ausrüstung und Waffen inklusive. Diese Aufrüstung ist nicht das Resultat der drei Anschläge vom Freitag, sondern sie ist eine Schlussfolgerung aus dem mörderischen Überfall auf das französische Satiremagazin "Charly Hebdo" Anfang des Jahres. Einige Bundesländer ziehen mit und verbessern die Ausstattung ihrer Polizeibeamten, andere sehen sich ausreichend gewappnet. Vor diesem Hintergrund überrascht die Betrachtungsweise der größten Oppositionspartei im Bundestag. Die Linke formuliert einen Argwohn der ganz besonderen Art. Innenpolitikerin Ulla Jelpke ängstigt sich vor der vermeintlichen Hochrüstung der Polizeibehörden zu "Bürgerkriegsarmeen". Dabei steht eine Militarisierung der Polizei gar nicht an. Es geht darum, Bürger wie Polizisten so gut wie möglich vor extremistischen Gewalttätern zu schützen. Darüber sollte politischer Konsens in einem demokratischen Staat herrschen.
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