Schwäbische Zeitung: "Chance zum Umsteuern" - Leitartikel zum Betreuungsgeld-Urteil
Ravensburg (ots)
Die CSU hat ein teures Hobby: Sie entwickelt schöne Gesetze, die eine Menge Menschen ansprechen, von der Ausländer-Maut bis zum Betreuungsgeld. Wenn sie dann aber an der Verfassung oder EU-Recht scheitern, was in beiden Fällen vorhersehbar war, wäscht sie ihre Hände in Unschuld. Schlimmer noch: CSU-Chef Horst Seehofer bleibt auch nach der Niederlage im Angriffsmodus und beteuert, das Betreuungsgeld in seinem Land weiter zu zahlen. Er fordert dafür aber das Geld vom Bund. Wohl wissend, dass er es nicht bekommen wird. Denn Familienministerin Manuela Schwesig will das tun, was vernünftig ist: sie will das Geld in eine verbesserte Kinderbetreuung investieren.
Zwar ist es gut, dass betroffene Familien nicht fürchten müssen, dass die Leistung sofort wegfällt. Schließlich muss nach wie vor Vertrauen in die Gesetzgebung gewährleistet werden, auch wenn sie von der CSU ausgedacht ist. Aber eine moderne Familienpolitik kann nicht darin bestehen, Anreize zu geben, Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen, Kinder von Kindertageseinrichtungen fernzuhalten.
Natürlich besteht Wahlfreiheit, natürlich kann jeder seine kleinen Kinder zu Hause betreuen - für manche Kinder und Eltern ist das der bessere Weg . Aber wenn der Staat finanzielle Anreize setzt, so verlockt er eben auch die bildungsfernen Eltern jeglicher Abstammung dazu, die Kinder lieber zu Hause zu lassen. Gerade diese Kinder brauchen aber die öffentlichen Angebote. Aus der Wirtschaft kamen überdies Mahnungen, dass sich Teilzeitbeschäftigte und gering qualifizierte Mütter aus dem Arbeitsleben zurückziehen und später in Altersarmut fallen.
Dass das Betreuungsgeld zu 95 Prozent von Frauen bezogen wird, zeigt, welches Familienmodell gefördert wird. Fast alle jungen Frauen wollen aber beides, Familie und Beruf. Das zu ermöglichen, ist die vornehmste Aufgabe der Politik. Deshalb ist das Karlsruher Urteil auch eine Chance zum Umsteuern, das Geld in den qualitativen Ausbau von öffentlicher Betreuung und Bildung zu investieren.
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