Schwäbische Zeitung: Juncker spielt riskant - Kommentar zum Gipfel in Brüssel
Ravensburg (ots)
Was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerade tut, bestätigt alle Vorurteile gegenüber der Brüsseler EU-Bürokratie: Juncker scheint bei der Verteilung der Flüchtlinge das Dublin-Abkommen neu aufzulegen. Ärmere EU-Staaten im Osten und Südosten sollen als Puffer für die wohlhabenderen Staaten im Zentrum dienen.
Eine solche Überlegung ist aus deutscher Sicht verständlich. Kommt sie aber aus Brüssel, nährt das den Verdacht, Junckers Leute wüssten nicht, wovon sie reden. Denn natürlich ist die Weigerung osteuropäischer EU-Staaten, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen, haarsträubend. Sie widerspricht dem Gedanken europäischer Solidarität, von der Kroatien, Ungarn oder Rumänien lange und bis heute profitiert haben.
Doch von diesen Ländern einen Beitrag zu verlangen, ohne gleichzeitig auch Griechenland zu erwähnen, wirkt wie Flickschusterei. Die Griechen haben sich bisher hauptsächlich mit der Ausgabe von Goldfolien an unterkühlte Flüchtlinge hervorgetan, aber weder mit einem Konzept, noch mit gesteigerter Anteilnahme. So bekommt Brüssel ein Autoritätsproblem, nicht nur mit den EU-Staaten in Osteuropa.
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