Schwäbische Zeitung: Koalition liefert sich Scheingefechte - Kommentar zu Transitzonen
Ravensburg (ots)
Die Koalition führt den Streit um Transitzonen und Einreisezentren so erbittert, als ob es um den großen Wurf in der Flüchtlingskrise gehe. Doch letztlich sind es nur Scheingefechte, die in diesen schwierigen Zeiten politische Handlungsfähigkeit beweisen sollen.
Dass eine bessere Registrierung der Flüchtlinge nötig ist, bestreitet niemand. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner in der Diskussion. Klar, dass die Politik dies nutzt, um sich auf allen Seiten zu profilieren. In der Sache jedoch führt das nicht weiter.
Denn den Menschen im Land ist es herzlich egal, wie die Einrichtungen heißen, die wieder rechtskonforme Zustände an den Grenzen herstellen sollen. Wichtig ist nur, dass das Land an den Grenzen wieder zur Anwendung von Recht und Gesetz zurückkehrt. Kleinliches Gezänk hilft da nicht weiter, sondern nur entschlossenes Handeln.
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