Schwäbische Zeitung: Kleine Schritte auf weitem Weg - Leitartikel zu Koalitionsgipfel
Ravensburg (ots)
Na also, es geht doch. Jeder rückt ein bisschen von seinen Maximalvorstellungen ab, eine vernünftige Regelung wird gefunden, und am Ende geht man einen weiteren kleinen Schritt auf dem weiten Weg, der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Es kam weniger CSU heraus, als es sich der Parteichef gewünscht hätte, aber auf den einen oder anderen Punkt wie die Residenzpflicht oder den eingeschränkten Familiennachzug kann Seehofer hinweisen. Sigmar Gabriel wiederum sagt staatsmännisch, dass die Bürger einen Anspruch haben, dass man ordentlich umgeht mit dem Land und mit jenen, die kommen.
Nun hat sich die Große Koalition in den letzten Tagen kein Vertrauen erworben. Streitigkeiten und gegenseitige Vorwürfe waren an der Tagesordnung. Das ist nicht das Niveau von Politik, das man sich angesichts der Flüchtlingskrise wünscht. "Haben die in Berlin den Schuss nicht gehört?", fragten sich viele. Doch, sie haben. Im letzten Moment haben sie gemerkt, dass Politik - auf diese Art betrieben - nicht nur das Vertrauen der Menschen verliert, sondern auch deren Hilfsbereitschaft gefährdet.
Die Einigung war folgerichtig. Zumal eine ordentliche Registrierung der Flüchtlinge, ob nun in Transitzonen oder Registrierzentren, selbstverständlich sein sollte. Und die vereinbarten schnellen Verfahren für solche, deren Asylantrag kaum eine Chance hat, senden auch das richtige Signal.
Genauso wichtig ist aber, dass die Zahl der Entscheider wächst, sodass Asylanträge abschließend bearbeitet werden. Dass Flüchtlinge nicht sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen sitzen. Und dass sie sehr schnell Deutsch lernen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Angela Merkel hat mit den beschleunigten Verfahren das Signal verstärkt, dass Deutschland nicht unbegrenzt aufnahmefähig ist, dass der Staat sich die Kontrolle über die Krise zurückholt. Dass am Ende entweder Deutschland oder Europa die Grenzen dichtmachen wird, hat sie noch nicht gesagt. Aber kleine Schritte gehören zum Markenzeichen Merkels.
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