Schwäbische Zeitung: Härter durchgreifen bei Facebook & Co. - Leitartikel zu Hasskommentaren
Ravensburg (ots)
Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung sind in Deutschland Straftatbestände. Vor deutschen Gerichten gibt es dafür empfindliche Geldbußen. Auch Haftstrafen sind möglich. Aber gibt es ein digitales Paradies der Meinungsfreiheit, in dem hemmungslos gepöbelt, beleidigt und gehetzt werden darf? "Nein", sagen endlich auch die Justizminister der Bundesländer. Heute sind die Hasskommentare Thema bei ihrer Herbstkonferenz.
Populärstes Feindbild aus den USA: das soziale Netzwerk Facebook. Deren Europavertretung sitzt in Irland und schert sich einen feuchten Kehricht um deutsche Gesetzgebung. Im Zweifelsfall gilt eben das irische Recht. Oder das der USA. Oder man ist erst gar nicht zuständig, wenn auf der Plattform mal wieder zu Gewalt aufgerufen oder jemand beleidigt wurde. Ist eben nicht unbedingt ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.
Ja, der Ton im Internet ist rauer. Dies bedeutet aber nicht, dass es sich um einen rechtsfreien Raum handelt. Und richtig ist auch: Für Beiträge, die einen Straftatbestand erfüllen, haftet der Verfasser, sofern bekannt. In Deutschland muss der Betreiber einer Internetplattform allerdings tätig werden, wenn ihm eine Rechtsverletzung gemeldet wurde, sie ihm also bekannt ist. Sonst kann er in Haftung genommen werden, das ist im Telemediengesetz eindeutig geregelt. Auch die "Schwäbische Zeitung" leistet sich für ihren Internetauftritt ein Administratorenteam, das die Inhalte überprüft.
Es ist also gar nicht einzusehen, Facebook - die ja nur stellvertretend für viele Plattformen stehen - jetzt allzu billig davonkommen zu lassen. Ein kleiner Runder Tisch und ein paar Absichtserklärungen werden nicht helfen, es muss endlich härter durchgegriffen werden. Geldstrafen bei Untätigkeit müssen her. Wenn dafür mehr Administratoren eingestellt werden müssen, ist dies das Problem von Facebook. Als letzte Konsequenz bleibt dann nur die Androhung, die Seite in Deutschland zu sperren, wenn sich der Konzern hartnäckig weigert, sich an deutsche Gesetze zu halten.
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