Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Untersuchungsausschuss gegen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: Opposition kratzt an Bauers Image
Ravensburg (ots)
Lange galt Theresia Bauer als Vorzeige-Ministerin. Dreimal haben ihr die deutschen Hochschullehrer den Titel "Wissenschaftsministerin des Jahres" verliehen. Sogar als mögliche Kretschmann-Nachfolgerin wird die Grüne gehandelt. Doch der Wind dreht sich rapide.
Neben Debatten um ihren Plan zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer muss sich Bauer nun einem Untersuchungsausschuss stellen, den FDP und SPD einberufen - ohne die AfD, die gerne mitbeantragt hätte.
Die FDP wünschte sich schon in der vergangenen Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss, hatte aber keinen Mitstreiter. Auch nicht die CDU, obwohl die damals heftig gegen Bauer wetterte.
Seit der Landtagswahl sind die Rollen neu verteilt. Die CDU darf Bauer im Sinne des Koalitionsfriedens nicht zu scharf attackieren. Die SPD, die Bauer zu gemeinsamen Regierungszeiten stets verteidigt hat, wetzt die Messer. Einen Erfolg werden FDP und SPD verbuchen: Im Jahr der Bundestagswahl kratzen sie am Image der beliebten Ministerin - und damit auch an dem der Grünen.
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