Schwäbische Zeitung: CSU verfolgt falschen Ansatz - Kommentar zu Integrationsministerkonferenz
Ravensburg (ots)
Die Integrationsministerkonferenz hat sich in vielen Punkten klar positioniert: Ja zu einem Einwanderungsgesetz, ja zur Beschäftigung von Flüchtlingen in Helferberufen, ja zu Sprachkursen auch für Menschen, deren Verbleib in Deutschland unwahrscheinlich ist. All das sind sinnvolle Anstöße, die von den Ministern mit unterschiedlichsten Parteibüchern ausgehen.
Die CSU will davon nichts wissen. Stattdessen spricht Bayerns Ministerin Emilia Müller weiter von einer Obergrenze und warnt davor, die Leistungsfähigkeit des Staates zu überfordern. Der Ansatz ist falsch. Selbst wenn Menschen nur wenige Monate in Deutschland bleiben, ist es für sie, vor allem aber für unsere Gesellschaft gut, wenn sie unsere Sprache ein wenig verstehen können. Kursangebote bedeuten zudem Tagesstruktur sowie mehr Verständnis für dieses Land. Der CSU geht es vornehmlich um Symbolik. Das birgt weitere unionsinterne Konflikte im Bundestagswahlkampf.
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