Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Finanzierbarkeit von Wahlversprechen
Frankfurt (ots)
Die "Frankfurter Rundschau" kommentiert die Anmerkungen des Wirtschaftsministeriums zur Finanzierbarkeit von Wahlversprechen:
Die FDP muss wie immer zittern, ob sie in den Bundestag kommt. Und da bei SPD- und Linkspartei-Wählern wenig Verständnis zu erwarten ist und den Grünen mit Schimpfen über vegetarische Kantinenpläne nicht allzu viele Wähler abspenstig gemacht werden können, muss die FDP ran an die Union. Das Wirtschaftsministerium erstellt also eine Expertise, wonach die schwarz-gelben Wahlversprechen nicht finanzierbar sind. Es zeige, dass man Prioritäten setzen müsse, lässt FDP-Chef Philipp Rösler verlauten und will damit seine Partei als Korrektiv zu den Ausgabekönigen von CDU und CSU preisen. Tatsächlich aber stellt er der schwarz-gelben Koalition ein Zeugnis aus, das die Opposition wohl nicht schlechter hinbekommen hätte.
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