Frankfurt (ots) - Ein, zwei Jahrzehnte ging es mit der Infrastruktur trotz mangelnder Instandhaltung ja noch irgendwie gut, aber jetzt kann niemand mehr darüber hinweggehen. Die Schuldenbremse muss so modifiziert werden, dass der Staat die Infrastruktur-Investitionen im nötigen Maß leisten kann. Der Straßen-Neubau muss drastisch heruntergedimmt werden, was enorme ...
Frankfurt (ots) - Die Toten in Gaza haben keine Gesichter und keine Namen. Es sind zu viele geworden, um sie fassen zu können. In der Medienöffentlichkeit werden sie zu blanken Zahlen. Das macht es beiden Seiten in diesem Krieg leicht, diese Zahlen für sich zu nutzen: Für die einen sind sie dann allesamt wehrlose Kinder und Frauen. Für die anderen sind es zum Großteil kaltblütige Terroristen - und ihr Tod wird als notwendiger Akt zum Schutz der israelischen ...
Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, lässt mit seiner scharfen Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung nicht locker. Der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 13.9.2024) sagte Türmer, die Ampel lasse sich "in einen Überbietungswettbewerb der Härte gegenüber Geflüchteten drängen". Das sei "verhängnisvoll", ...
Frankfurt (ots) - Für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zeichnen sich nach jetzigem Stand zwei Szenarien ab. Entweder scheitert der Unionskandidat Friedrich Merz an sich selbst und vergeigt den Sieg durch sein impulsives und unberechenbares Vorgehen. Das wäre dann eine Tragödie für ihn. Oder er siegt und scheitert dann bei der Regierung oder bereits bei der Bildung einer Koalition durch sein impulsives und ...
Frankfurt (ots) - Die drei Parteien können sich auf keine kohärente Finanzpolitik einigen. Ihre Vorstellungen sind einfach zu unterschiedlich. Deshalb fehlen große Summen, um die auseinanderstrebenden Wünsche zu bedienen. In dieser Misere allerdings befleißigt sich die Regierung eines großen Pragmatismus. Zum Beispiel jazzt sie die Neuverschuldung mit Kniffen so hoch, dass sie weit über dem liegt, was die ...
Frankfurt (ots) - "Deutschlands Grenze ist angesichts ihrer Länge nicht lückenlos zu überwachen." Das sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der Frankfurter Rundschau. Bereits jetzt fehle es an Personal und materieller Ausstattung, um eine flächendeckende Kontrolle der Grenzen zur Schweiz, zu ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei senden wir Ihnen einen Kommentarauszug der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe, 10.9.2024). Sie blickt in ihrem Leitartikel auf die Haushaltswoche im Bundestag und die Zukunft der Ampelregierung: Leichter wird's nicht Man kann Olaf Scholz arrogant finden und unkommunikativ. Aber manchmal hat er auch einfach ...
Frankfurt (ots) - Mit Michel Barnier als Premier wird die neue Staatsführung in Paris noch stärker als bisher nach rechts tendieren. Die 166 Macron-Abgeordneten und die 66 konservativen Republikaner hinter Barnier dürften nun gemeinsame Sache machen. Sie kommen in der 577-köpfigen Nationalversammlung zwar nicht auf eine Mehrheit - aber sie sind stärker als die linke Volksfront mit ihren 182 Sitzen. Und sie können ...
Frankfurt (ots) - Was immer noch fehlt, ist ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die immer schwierigere Lage der jüdischen Minderheit in Deutschland, die sich seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel vor fast einem Jahr massiv verschlechtert hat. Das liegt auch daran, dass aggressiver Judenhass nicht nur in der islamistischen Szene allgegenwärtig ist, so groß die aktuelle Bedrohung durch islamistischen ...
Frankfurt (ots) - An Schulen nimmt die Gewalt zu. Das ist besorgniserregend. Und kein Wunder. Verwundern würde, wenn dem nicht so wäre. Warum sollte ausgerechnet an Schulen nicht das geschehen, was allerorten zu beobachten ist: die Zunahme von Gewalt? Der Schule wird dabei eine besondere Aufgabe zuteil. Wo, wenn nicht dort, kommen so viele Menschen verschiedener Herkunft, Sozialisation und Kultur zum gemeinsamen Lernen ...
Frankfurt (ots) - UN-Generalsekretär António Guterres macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme international zu verbieten. In einem Gastbeitrag, der am Freitag in der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 6.9.2024) erscheint, fordert Guterres, "einen erneuten Vorstoß zu unternehmen, unsere Welt von Atomwaffen und anderen ...
Frankfurt (ots) - "CDU und CSU fordern Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Aufklärung tut Not: Denn Zurückweisungen gibt es längst. So wurden laut Bundesinnenministerium in den fünf Monaten seit Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen im Herbst 26 100 unerlaubte Einreisen festgestellt, 15 600 Menschen wurden abgewiesen. Der Sächsische ...
Frankfurt (ots) - Es ist und bleibt ein Fehler der CDU, sich von der Linken im gleichen Maße abzugrenzen wie von der AfD. (...) Die größte Gefahr besteht darin, dass CDU-Mitglieder die Gleichbehandlung von AfD und Linken als Gleichsetzung missverstehen könnten. Das würde die Brandmauer nach rechts ...
Frankfurt (ots) - Fast fünf Jahre nach der Terrornacht von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, öffentlich bei den Angehörigen der Opfer um Entschuldigung für Fehler gebeten. In einem Interview der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe, 4.9.2024) sagte Muth: "Wir haben Fehler im Umgang mit den Opfern und den Angehörigen ...
Frankfurt (ots) - Viele Menschen in Sachsen und Thüringen machten ihr Kreuz am Sonntag nicht bei der demokratischen Partei, an der ihr Herz hängt. Aus Angst vor den Rechtsextremen der AfD wählten sie aussichtsreichere Parteien und Direktkandidat:innen: Lieber die CDU, damit nicht die AfD die Regierung bildet. Besser das prorussische BSW, das hoffentlich keine ...
Frankfurt (ots) - Die Parteien der Ampel wurden bei den Landtagswahlen abgestraft. Rechtsextreme dominierend im Landesparlament, eine zwar nichts rechtsextreme, aber zumindest in Teilen populistische Partei mutmaßlich in der Regierung, die Partei des amtierenden Kanzlers froh darüber, dass sie nicht ganz aus den Landtagen fiel - dieser Sonntag war wahrlich ein historischer Tag. SPD, Grünen und FDP fällt nun auf die ...
Frankfurt (ots) - Die Teilzeit-Feuerpausen für Polio-Impfungen im Gazastreifen sind eine gute Nachricht. Kinder sollen gegen eine folgenreiche Krankheit geschützt werden. Außerdem wird deutlich, dass die Kriegsparteien sich auch auf etwas Positives verständigen können. Vielleicht gilt irgendwann diese Einigung als Wendepunkt in diesem Krieg. Doch dafür müsste die Hamas einsehen, dass sie diesen Waffengang nicht gewinnen kann, und einen Weg finden, ihn zu beenden. ...
Frankfurt (ots) - Eine deutsche "Arbeitsgruppe Migration" wäre deshalb gut beraten, sich nicht im Ringen über Abschreckungs- und Quälmaßnahmen gegen Flüchtlinge zu verzetteln. Nötig sind Konzepte für eine europäische Zuwanderungspolitik, die sich den Umweg über Show-Tänzchen fürs nationale Publikum erspart. Das alles ist schwierig genug. Unverantwortlich ist es aber, den Eindruck zu erwecken, eine bessere Migrationspolitik könnte Taten wie in Solingen oder ...
Frankfurt (ots) - Mit der Operation der israelischen Armee im besetzten Westjordanland setzt die Regierung von Benjamin Netanjahu den Kampf gegen die Hamas an einer weiteren Front fort und macht erneut deutlich, was viele nicht wahrhaben wollen: Trotz aller Kritik vor allem der USA und trotz des Protests im Land will Israel zuallererst die Hamas vernichten. Das bedeutet nicht nur das faktische Aus für die Verhandlungen über eine Waffenruhe und den Austausch der ...
Frankfurt (ots) - Die ukrainische Regierung lässt nichts unversucht, um die Bevölkerung zu motivieren und die Aufmerksamkeit der Verbündeten nicht zu verlieren. Deshalb kündigt Kiew an, die vom Westen gelieferten F16-Kampfjets auch über russischem Territorium einsetzen zu wollen und meldet den erfolgreichen Test von ballistischen Raketen aus eigener Produktion. Zusätzlich versucht Kiew ähnlich wie bereits mit der Offensive im russischen Kursk das Regime des russischen ...
Frankfurt (ots) - Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. Geschickt hatte Unternehmenschef Gunter Erfurt zu Beginn des Jahres Druck auf die hiesige Politik gemacht, dem kriselnden Solarhersteller mit Staatsmitteln unter die Arme zu greifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre dazu bereit gewesen, um einen kleinen Teil der für die Energiewende nötigen Zell- und ...
Frankfurt (ots) - Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. Geschickt hatte Unternehmenschef Gunter Erfurt zu Beginn des Jahres Druck auf die hiesige Politik gemacht, dem kriselnden Solarhersteller mit Staatsmitteln unter die Arme zu greifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre dazu bereit gewesen, um einen kleinen Teil der für die Energiewende nötigen Zell- und ...
Frankfurt (ots) - Solingen zeigt vor allem, dass mehr getan werden muss gegen Radikalisierung. In Unterkünften von Geflüchteten sitzen Tausende von Menschen, oft junge Männer, die eine leichte Beute für Hassprediger im Internet sind - gerade weil sie in vielen Fällen noch nicht in der deutschen Gesellschaft angekommen sind. Die deutschen Institutionen, nicht zuletzt die muslimischen Gemeinden in der Bundesrepublik, ...
Frankfurt (ots) - Schlimmer geht immer. Ein furchtbarer Satz. Eine Anfechtung für alle, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben. Aber der Satz drängt sich bei Afghanistan fast unvermeidlich auf. Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht vor drei Jahren folgte eine deprimierende Nachricht auf die nächste. Jetzt dürfen Frauen in der Öffentlichkeit nicht einmal mehr laut reden und singen. Die Sittenpolizei wird auch den letzten kleinen Freiheiten den Garaus machen. ...
Frankfurt (ots) - Nach der Krönungsmesse der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris folgen die Mühen des Endspurts im Wahlkampf. Harris wird noch weiter ihr politisches Profil schärfen und die TV-Duelle für sich entscheiden müssen, Wechselwähler:innen und Swingstates für sich gewinnen. Doch die Demokraten scheinen gut auf den Wahlkampf vorbereitet. Sie haben mit dem Wechsel von Joe Biden zu Harris nicht nur den Glauben an einen Sieg zurückgewonnen, sondern auch in ...
Frankfurt (ots) - Nach der Krönungsmesse der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris folgen die Mühen des Endspurts im Wahlkampf. Harris wird noch weiter ihr politisches Profil schärfen und die TV-Duelle für sich entscheiden müssen, Wechselwähler:innen und Swingstates für sich gewinnen. Doch die Demokraten scheinen gut auf den Wahlkampf vorbereitet. Sie haben mit dem Wechsel von Joe Biden zu Harris nicht nur den Glauben an einen Sieg zurückgewonnen, sondern auch in ...
Frankfurt (ots) - Rechtsextrem motivierte Straftaten nehmen laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 22.8.2024) in Deutschland in dramatischem Ausmaß zu. Im ersten Halbjahr 2024 wurden demnach fast 10.000 Taten von der Polizei registriert - genau waren es 9802 Fälle. Im ersten Halbjahr 2023 waren es knapp 7000 (exakt 6992) gewesen - das war bereits ein Höchststand. Die Zahl der Gewaltdelikte ...
Frankfurt (ots) - Es ist kein gutes Zeichen, wenn US-Außenminister Antony Blinken die Verhandlungen über eine Feuerpause zwischen Israel und Hamas ergebnislos verlässt. Noch hat niemand die Gespräche in Doha für gescheitert erklärt. So lange darf man hoffen, dass sich die Kontrahenten noch einigen. Dann würden nicht nur die Waffen in Gaza schweigen und die restlichen israelischen Geiseln frei kommen, sondern vermutlich der Iran auch auf den befürchteten Gegenschlag ...
Frankfurt (ots) - Die US-Demokraten halten den Hype hoch. (...) Gefeiert wird die Vielfalt der Partei. Zum Auftakt bereiten nicht nur Hillary Clinton und Joe Biden die Bühne für die neue Spitze. Sondern Menschen im Rollstuhl, als Gewerkschafter, schwarz, weiß, weiblich, männlich, jung oder alt. Emotional, kämpferisch, predigend, versöhnlich. Die Partei präsentiert sich auf der Höhe der Zeit, demonstriert Einigkeit ...
Frankfurt (ots) - Die populistische Partei von Sahra Wagenknecht ist in der komfortablen Rolle, Bedingungen zu formulieren. Hier wird es interessant. Wagenknecht und ihre Leute könnten eine Koalition etwa von aktiver Wohnungsbaupolitik, guter Gesundheitsversorgung oder Armutsbekämpfung abhängig machen. Lauter Dinge, die sich auf Landesebene anpacken ließen. Stattdessen fordern sie die Ablehnung von Waffenlieferungen ...
