Frankfurter Rundschau: Schwarze Null mit Defiziten
Frankfurt (ots)
Die schwarze Null im kommenden Jahr ist eigentlich tiefrot, wie die FDP anmerkt. Nur indem die Koalition Reserven anzapft, vermeidet sie Schulden. Schäubles Selbstzufriedenheit ist noch aus einem anderen Grund fehl am Platz. Mit dem Eigenlob unterstreicht er die Einseitigkeit seiner Haushaltspolitik. Hauptsache, die schwarze Null steht. Alles andere ist unwichtig. So versündigt sich Deutschland an künftigen Generationen, indem es die Vorsorge für die Zukunft schleifen lässt. Es leistet zu wenig, um sich fit zu machen für das 21. Jahrhundert, um seine Infrastruktur zu reparieren. Das Land ist auch haushaltspolitisch alles andere als gut vorbereitet für neue Aufgaben. Beispiel Bildung: Es fehlen Erziehern, Lehrern, Betreuern für Kinder mit Problemen. Solche Defizite tauchen nicht im Etat auf. Aber sie werden allen schwer zu schaffen machen. Und diese Versäumnisse sind nicht denen anzulasten, die neu ins Land kommen.
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