Alle Storys
Folgen
Keine Story von Frankfurter Rundschau mehr verpassen.

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Nicht blind, lahm!

Frankfurt (ots)

Sigmar Gabriel sei ein "Volksverräter", einer der "standrechtlich erschossen" gehöre, hatte ein 41-jähriger Dresdner auf Facebook gegiftet, im Sommer nach den Krawallen vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau bei Dresden und nachdem der SPD-Chef den Mob als "Pack" bezeichnet hatte. Nun die Quittung des Amtsgerichts Dresden: 1200 Euro Strafe. Die Justiz könnte und müsste mehr tun, besonders in Sachsen. Auch dort ist sie nicht auf dem rechten Auge blind, sie ist nur über Jahre lahmgespart worden. Während Gabriels Anzeige schnell bearbeitet und verhandelt wurde, gibt es Fälle wie den der Angriffe auf sorbische Jugendliche durch Neonazis, die seit anderthalb Jahren herumliegen und noch nicht einmal zur Anklage gekommen sind. Und das nur, weil Justiz und Polizei nach jahrzehntelangem Sparen auf dem Zahnfleisch gehen, während zugleich Fremdenhass und Angriffe auf Flüchtlingsheime im Land grassieren. Der Rechtsstaat funktioniert. Er müsste nur mehr gepflegt werden.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Frankfurter Rundschau
Weitere Storys: Frankfurter Rundschau
  • 07.03.2016 – 16:52

    Frankfurter Rundschau: Wahl des Ressentiments

    Frankfurt (ots) - Erinnern Sie sich noch an die Schill-Partei? Oder an den Höhenflug der "Republikaner" unter Franz Schönhuber? Diese rechten Parteien haben etwas gemeinsam: Erst haben sie Ressentiments geschürt, dann wurden sie in Parlamente gewählt, obwohl sie keinerlei Lösungen vorzuweisen hatten, und nach wenigen Jahren war der Spuk wieder vorbei. Es ist sinnvoll, daran zu erinnern, wenn das Abschneiden der ...

  • 06.03.2016 – 16:43

    Frankfurter Rundschau: China kann es schaffen

    Frankfurt (ots) - Wer die schlechten Nachrichten über Chinas Wirtschaft gelesen hat, wundert sich über die ehrgeizigen Pläne, die Peking schmiedet. Statt Gejammer über die angebliche Krise sind aus dem Nationalen Volkskongress nur entschlossene Worte zu hören: Das Schwellenland will durchstarten. Die Wirtschaft soll auf eine neue Stufe gehoben werden. Qualität und Innovation sollen Billigproduktion und Nachahmerei ...

  • 04.03.2016 – 16:25

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Flüchtlinge/Wahlen

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Flüchtlingsthema mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen: Selbst wenn die Krakeeler die Nachrichten bestimmen - sie sind eine Minderheit, eine sehr laute, aber doch kleine Minderheit. Sie glauben, ein Problem werde gelöst, wenn man es nur entschieden genug ablehne. Sie schließen die Augen vor der Welt, ...