Mehr Demokratie einfordern
Frankfurter Rundschau (ots)
Schon zu Beginn dieser Pandemie roch das Reden und Handeln der Regierenden in Bund und Ländern oft nach dem Versuch, in nationalem Schulterschluss gegen die unsichtbare Gefahr mehr oder weniger blinde Gefolgschaft zu erwirken. Weder die Öffentlichkeit noch die Parlamente wurden ausreichend einbezogen in die Versuche, mit der Ausbreitung des Virus fertigzuwerden. Wer dafür in den ersten Wochen Verständnis hatte, sollte jetzt demokratische Beteiligung einfordern. Ohne gute Begründungen geht die Forderung, sich an Regeln zu halten, auf Dauer ins Leere. Bundestag und Bundesrat täten deshalb gut daran, die Änderungen am Infektionsschutzgesetz am Mittwoch nicht wie geplant im Eilverfahren abzunicken. Die Einwände, dass die Novelle ein Übermaß an Ermächtigungen für die Exekutive und damit ein unzulässiges Erschweren parlamentarischer Kontrolle enthalte, sind nicht vom Tisch. So schlimm können die Zeiten nicht sein, dass sie die drohende Selbstentmachtung der Parlamente rechtfertigen.
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