Alle Storys
Folgen
Keine Story von Frankfurter Rundschau mehr verpassen.

Frankfurter Rundschau

Warnung aus Den Haag

Frankfurter Rundschau (ots)

Natürlich ist die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, wonach all das, was im Nahostkonflikt geschieht, in seine Zuständigkeit falle, keine rein juristische. Die richterliche Vorinstanz hat sich damit auf politisches Glatteis gewagt. Vor allem die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten wird damit wieder brandaktuell. Die Palästinenser sehen darin einen Punktsieg. Zu lange hielten es viele Israelis für eine Selbstverständlichkeit, dass das Westjordanland ihnen gehöre. So hatte es Trump seinem Spezi Netanjahu versprochen. Statt insgeheim weiter von Annexion zu träumen, muss Israels Regierungschef nun Abwehrkämpfe führen. Sein Griff zu Antisemitismusvorwürfen sollte die Juristen aber wenig beeindrucken. Sie sehen eine hinreichende Basis für Ermittlungen, mehr nicht. Israel täte gut daran, wenn es das als Warnung versteht, in Verhandlungen mit den Palästinensern seine künftigen Grenzen festzulegen. Eine Anklage vor dem ICC hätte sich damit eh erledigt.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Frankfurter Rundschau
Weitere Storys: Frankfurter Rundschau
  • 05.02.2021 – 17:44

    Europas Aufgaben

    Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich begrüßen Deutschland und die anderen EU-Staaten Joe Bidens veränderte US-Außenpolitik. Doch nur weil Amerika und damit die Diplomatie zurück sind, ist noch lange nicht alles wieder gut in den transatlantischen Beziehungen. Zwar ist es für eine konstruktive Politik hilfreich, wenn Biden den Multilateralismus wieder stärken will und damit nicht mehr auf Konfrontation, sondern auf Kooperation setzt. Bei genauerem Hinsehen fordern ...

  • 04.02.2021 – 17:34

    Urteil als Meilenstein

    Frankfurter Rundschau (ots) - Ja, das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen ist ein Meilenstein. Denn erstmals muss nun ein Anführer der berüchtigten Rebellenarmee von Joseph Kony ins Gefängnis. Das zeigt zum einen, dass Verbrecher wie Ongwen durchaus auch Jahre nach ihren Missetaten noch belangt werden können und werden. Zum anderen verdeutlicht das Urteil von Den Haag den Tausenden von Opfern im weit ...

  • 03.02.2021 – 18:19

    Corona in Portugal: Zu spät solidarisch

    Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Donnerstagsausgabe (04.02.2021): (ots) - Solidarität in der Pandemie - deutsche Soldaten helfen in Portugal", so titelten die Nachrichtenagenturen am Mittwoch. Die Bundeswehr schickt Personal, Beatmungs- sowie Infusionsgeräte nach Lissabon und betont, Europa müsse jetzt "zusammenstehen". Das ist richtig, keine Frage. Wir wollen aber nicht vergessen, dass es auch dieses Europa ...