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Gefährliche Kraftmeierei

Frankfurter Rundschau (ots)

US-Präsident Joe Bidens militärische Beistandserklärung für Taiwan ist ein deutliches Stoppsignal an China, das die Eigenständigkeit des Inselstaates in Frage stellt und die Spannungen zuletzt durch militärische Machtdemonstrationen wie Flugzeugmanöver verschärft hatte. Ausgerechnet der als umsichtig geltende Biden beendet die diplomatische Rücksichtnahme. Das hat auch innenpolitische Gründe. Biden, der bereits die Halbzeitwahlen in den USA im kommenden Jahr im Blick hat, sucht nach dem Afghanistan-Debakel eine Möglichkeit, Stärke zu beweisen. Vom Freund im Hintergrund, der Taiwan mit Waffenlieferungen unterstützt, ist die USA damit in die erste Reihe gerückt. Biden setzt auf eine Art Gleichgewicht des Schreckens. Beruhigen wird sich der Konflikt damit nicht notwendigerweise. Es müsste klar sein, dass ein militärischer Konflikt nicht nur keiner Seite nützt, sondern ein Drama mit unkalkulierbaren Risiken wäre. Kraftmeierei läuft Gefahr, sich nicht an die Grenzen der Vernunft zu halten.

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