Recht haben reicht nicht
Frankfurt (ots)
An der Debatte zur Migration entzündet sich für die Grünen eine grundlegende Frage: Sollen sie einem nach rechts kippenden Zeitgeist die am wenigsten schlimmen Kompromisse abtrotzen? Oder versuchen, den Diskurs mit einer progressiven Alternative in eine andere Richtung zu lenken? Das Problem nicht nur für die Partei sondern auch das Land ist, dass beide Lager recht haben: Ja, alle anderen Koalitionen würden eine noch unmenschlichere Asylpolitik machen. Aber nein, allzu kompromissbereite Abwehrkämpfe können weder eine humanitäre Neuausrichtung der Migrationspolitik erreichen noch Aktivist:innen und Wähler:innen gewinnen, die sich eine solche wünschen. Ohne deren Energie wird es schwerer, politische Mehrheiten dafür zu gewinnen, den Herausforderungen von Migration gerecht zu werden. Der Ausgang der Abstimmung, der die Grünen an ihre Prinzipien erinnert, die Ampel aber nicht aufkündigt und den Weg für eine rechtsoffenere Regierung frei macht, ist in diesem Zweispalt der bestmögliche.
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