Grundlegend anders
Frankfurt (ots)
Der Verfassungsschutzbericht für das vorige Jahr fällt so aus, wie man es erwarten konnte: Es gibt immer mehr Extremisten und immer mehr Gewalt. Zu den Angriffen von innen gesellen sich jene von außen. Russland und China haben Deutschland fest ins Visier genommen. Sie arbeiten mit Spionage, Sabotage und Cyberangriffen. Und sie kooperieren in Teilen mit der AfD. Trotzdem ist etwas anders geworden - etwas, das nicht im Bericht steht. Anders ist, dass eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Teilen dieser Republik mittlerweile für die AfD stimmt. Dazu gesellt sich der Aufstieg des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Nein, das BSW ist nicht extremistisch. Doch die Vertreterinnen und Vertreter des BSW auf Bundesebene zeigen sich russlandnah. Aus der Stärke von AfD und BSW ergibt sich eine Verschränkung der Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat durch innere und äußere Kräfte. Sie ist in der Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel. Und sie stellt auch die Handlungsfähigkeit des Staates infrage.
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