02.07.2024 – 17:56

Entscheidung des Supreme Court zu Trump: Das politische System der USA kippt gewaltig

Die USA sind stolz auf ihr Prinzip der Checks and Balances: Die geteilten Gewalten sollen einander kontrollieren und so verhindern, dass eine der Institutionen mehr Macht gewinnt, als ihr durch die Verfassung zusteht. Indem sich die Judikative mit dem Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität des Präsidenten nun selbst schwächt und die Exekutive stärkt, kippt das System gewaltig. (...) Die rechte Übermacht der höchsten Justizinstanz hat Trump noch in seiner Amtszeit zementiert. Dass sie nun im Wahljahr ohne Rücksicht auf Demokratieverluste ihre Agenda durchsetzt, ist brandgefährlich und vertieft die Gräben.

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