Richtig entschieden
Frankfurt (ots)
Trotz der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof für die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer haben die Richter richtig entschieden. Fast alle Einwände sind politisch. Der IStGH orientiert sich aber am Völkerrecht und will Kriegsverbrechen ahnden. Die Haftbefehle werden weder Israel zum Einlenken bringen noch andere politische Prozesse behindern - beispielsweise für einen Waffenstillstand in Gaza. Dafür sind politische Gründe verantwortlich. Die Folgen der Haftbefehle können allerdings für Netanjahu, aber auch für dessen Unterstützer Deutschland und andere EU-Staaten unangenehm sein. Sie müssten ihn festnehmen, falls er einen der Staaten besuchen will. Sollte der designierte US-Präsident Donald Trump ihn einladen, dann klicken dort nicht die Handschellen, weil die USA den Gerichtshof nicht anerkannt haben. Diese Ungleichbehandlung ist aber nicht Schuld des Strafgerichtshofs.
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