European Association of E-Pharmacies (EAEP)
Europäischer Verband der Versandapotheken (EAMSP) zur Begründung des Urteils des Gemeinsamen Senats: Verpasste Chance für Patientinnen und Patienten
Hamburg (ots)
Am 22. August 2012 hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe beschlossen, dass die deutschen Apothekenabgabepreise auch für Versandapotheken aus dem EU-Ausland gelten (nachfolgend: Gemeinsamer Senat, AZ GmS-OGB 1/10). Jetzt wurde die Begründung des Beschlusses vorgelegt. Sie verdeutlicht, dass die europarechtlichen Argumente aus Sicht des EAMSP in keiner Weise gewürdigt wurden. Der Gemeinsame Senat rechtfertigt dieses spezielle Preisrecht, um erklärtermaßen Wettbewerb zu verhindern - eine Entscheidung gegen das Interesse der Patienten.
Thomas J. Diekmann, Legal Counsel vom Europäischen Versandapothekenverband, zur Entscheidung: "Innerhalb des Beratungsverfahrens wurde dem Gemeinsamen Senat sowohl durch den Bundesgerichtshof (BGH) als auch durch das Bundessozialgericht (BSG) mitgeteilt, dass die Warenverkehrsfreiheit im Sinne des Art. 34 AEUV beschränkt werde und für den Fall einer territorialen Ausweitung deutschen Preisrechts der Europäische Gerichtshof zwingend anzurufen ist. Dennoch sah sich der Gemeinsame Senat nicht in der Pflicht, dem zu entsprechen und das Verfahren auszusetzen. Dies lässt sich nicht begründen."
Es gibt keine Gründe zur Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit, denn die Versandapotheken in den anderen Staaten der Gemeinschaft gewähren ihren deutschen Kunden seit über zwölf Jahren Boni, dennoch gibt es weiterhin über 20.000 Apotheken.
"Die EAMSP wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Rechtsfrage von dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen", so Thomas J. Diekmann.
Profil: Der Verband der europäischen Versandapotheken (EAMSP) fördert und schützt die Interessen von Versandapotheken in der Europäischen Union, den EWR-Staaten und der Schweiz. Er setzt sich für den freien Warenverkehr und für mehr Wettbewerb im Handel in Europa ein. Der Verband fördert den Wissens- und Informationstransfer zwischen den Mitgliedern. Er gewährleistet die Information zu aktuellen Entwicklungen aus Politik, Wirtschaft und Arzneimittelmarkt.
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