Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer warnt vor Verjährung im Abgasskandal von Fiat-Chrysler und Iveco
Rat an Verbraucher: Mit Gewährleistungs-Joker manipulierte Fahrzeuge loswerden
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Das Thema Gewährleistung spielt gerade im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) eine bedeutende Rolle. Die Reise- und Wohnmobilbranche boomt nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie. Beinahe alle Hersteller verwenden Motoren und Fahrgestelle von FCA und Iveco. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits 2019 illegale Abschalteinrichtungen als Sachmangel eingestuft. Für Verbraucher eröffnet sich damit die Möglichkeit, ihre neu gekauften Freizeitfahrzeuge in der Gewährleistungsfrist zurückzugeben und auf keinen Kosten sitzenzubleiben. Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät daher zu einer Beratung im eigenen kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten, für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Euro- Vergleich ausverhandelt und mit dem Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 Rechtsgeschichte geschrieben.
Unterschied Garantie und Gewährleistung
Um als geschädigter Verbraucher im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler und Iveco seine Ansprüche durchzusetzen, gibt es neben der Möglichkeit FCA zu verklagen auch die Chance, die Gewährleistung in Anspruch zu nehmen und so sein manipuliertes Fahrzeug zurückzugeben. Denn jeder Verkäufer ist verpflichtet, seinen Kunden die gekaufte Ware frei von Mängeln zu übergeben. Geschieht dies nicht, haben Verbraucher einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer (§§ 437, 438 BGB). Die Gewährleistungsdauer bei neu gekauften Waren – also auch Fahrzeugen - beträgt 2 Jahre. Bei der Gewährleistung ist es besonders unkompliziert, sein manipuliertes Fahrzeug loszuwerden. Der BGH hat 2019 illegale Abschalteinrichtungen als Sachmangel bezeichnet. Klagt der Verbraucher gegen Fiat-Chrysler, so muss er die vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB erst noch nachweisen. Bei der Gewährleistung genügt einfach das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung, um ans Ziel zu kommen. Verwechselt darf die Gewährleistung nicht mit der Garantie werden.
Eine Garantie ist eine freiwillige Leistung - meist des Herstellers. Der Garantiegeber verpflichtet sich grundsätzlich zu einem bestimmten Handeln in einem bestimmten Fall. Die Erklärung einer Garantie ist freiwillig und dient dazu, das Vertrauen des Kunden zu stärken. Die Garantie beinhaltet also eine freiwillige Selbstverpflichtung des Herstellers oder des Händlers, die über den Kaufvertrag hinaus geht.
Die Gewährleistung hingegen ist gesetzlich geregelt und ist daher ein wesentlich stärkeres Instrument im Verbraucherschutz. Bei der Gewährleistungsfrist müssen beim Autokauf verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. Bei einer individuellen Prüfung muss der Beginn, die Dauer und das Ende der Gewährleistung genau bestimmt werden. Oftmals stellt sich heraus, dass die Gewährleistung länger dauert als angenommen wurde. Das muss individuell geprüft werden – am besten von einem Rechtsanwalt.
Wann startet die Gewährleistungsfrist?
Die Frist für die Gewährleistung beginnt nicht, mit dem Abschluss des Kaufvertrags zu laufen. Auch die Zulassung des Fahrzeugs spielt keine entscheidende Rolle. Wichtig für den Start der Gewährleistung beim Autokauf ist die Übergabe des zugelassenen Fahrzeugs durch den Verkäufer an den Verbraucher. Nur innerhalb der Gewährleistungsfrist können Ansprüche auf Gewährleistung beim Autokauf geltend gemacht werden.
Wie lange dauert die Gewährleistungsfrist
Hier hat der Gesetzgeber klare Regeln geschaffen, die maßgeblich sind. Zwei Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs verjähren die Gewährleistungsansprüche. Abweichungen von der gesetzlich geregelten zweijährigen Gewährleistungsfrist müssen im Kaufvertrag extra vereinbart werden. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt automatisch die zweijährige Verjährungsfrist.
- Autokauf von Verbrauchern Wer sein Fahrzeug weder zu gewerblicher noch zu selbstständiger beruflicher Tätigkeit kauft, hat bei Neufahrzeugen immer Gewährleistungsansprüche von mindestens zwei Jahren. Bei gebrauchten Fahrzeugen muss dem Verbraucher eine Frist von mindestens einem Jahr eingeräumt werden. Verkürzungen der Fristen müssen stets extra vereinbart werden. Regelungen sind übrigens unwirksam, wenn Verjährungsfristen bei Gebrauchtwagen von weniger als einem Jahr vereinbart werden. Treten innerhalb der ersten sechs Monate Mängel auf, hat der Verbraucher die Möglichkeit, sich auf die für ihn günstige Beweislastumkehr nach § 476 BGB zu berufen. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs bestand. Dann muss der Verkäufer das Gegenteil nachweisen.
- Autokauf von Unternehmern Bei Unternehmen, die einen Neuwagen oder ein Gebrauchtfahrzeug kaufen, können beliebige Gewährleistungsfristen vereinbart werden. Theoretisch wäre auch ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung möglich. In der Praxis ist jedoch üblich, dass die Autohändler in ihren AGB eine Verkürzung der Gewährleistungsfristen auf ein Jahr vornehmen, ohne zwischen Neu- und Gebrauchtwagen zu unterscheiden.
Wann endet die Gewährleistungsfrist
Das korrekte Ermitteln des Endes der Gewährleistungsfrist ist heikel und sollte anwaltlich überprüft werden. Denn das Fristende ist nicht zwangsläufig der letzte Tage. Zwar endet die Gewährleistungsfrist beispielsweise zwei Jahre nach Übergabe eines Neuwagens an einen privaten Verbraucher. Doch es gibt durchaus gesetzliche Möglichkeiten, die zu einer "Verlängerung" führen könnten. Hier geht es um Hemmung oder sogar Neustart der Verjährung nach §§ 203 ff. BGB. Durch die vom Verkäufer vorgenommenen Reparaturen am Fahrzeug verlängert sich beispielsweise die Gewährleistung.
Welche Möglichkeiten ergeben sich aus der Gewährleistung?
Beim Auto lassen sich unterschiedliche Gewährleistungsrechte einfordern. Hier ein kleiner Abriss der Möglichkeiten:
- Nacherfüllung: Der Käufer muss den Mangel beseitigen. Ein Umstand der im Diesel-Abgasskandal aus technischer Sicht kaum funktioniert. Der Käufer kann jedoch die Nachlieferung einer mangelfreien Sache einfordern. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat eine solche Nachlieferung im VW-Abgasskandal bereits durchgesetzt. VW musste einem Kläger ein neues Fahrzeug zur Verfügung stellen – natürlich mangelfrei. Das alte Fahrzeug ist dabei zurückgegeben worden. Der Clou war, dass für das alte Fahrzeug und die gefahrenen Kilometer keine Nutzungsentschädigung an VW bezahlt werden musste. Der Verbraucher war also jahrelang kostenlos gefahren.
- Bei der der Wandlung oder dem Rücktritt wird der Kaufvertrag rückabgewickelt und der Verkäufer muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.
- Daneben gibt es noch die Möglichkeit, auf Minderung des Kaufpreises zu klagen. Der Schaden – die manipulierte Abgasreinigung - wird aber so nicht behoben. Die Gefahr einer behördlich angeordneten Stilllegung des Fahrzeugs ist nicht gebannt.
- Hat der Käufer für sein Reisemobil zusätzliche Anschaffungen getätigt, steht ihm dafür Ersatz zu. Dabei geht es um Winterreifen und Felgen für das Wohnmobil, Sonnenschutzrollos plus Einbau, Sondersitze, Kühlschrank und vieles mehr.
Die Gemengelage bei der Gewährleistung lässt sich aus Sicht der Kanzlei für die betroffenen Verbraucher im kostenfreien Online-Check am besten klären. Im Check lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt.
Verjährung zwingt im Fiat-Skandal zum schnellen Klagen
Ein Grund, warum die Autobauer im Abgasskandal bei der Aufklärung wenig bis gar nicht mithelfen, ist das Thema Verjährung. Zieht sich die öffentliche und juristische Aufarbeitung in die Länge und ist keine Klage eingereicht, kommt beispielsweise Fiat günstig davon und der mögliche Betrug am Verbraucher und der Umwelt hat sich rentiert. Hier ein kurzer Abriss, was der Verbraucher beim Thema Verjährung beachten muss:
- Wer noch innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist nach Übergabe des Fahrzeugs ist, muss umgehend handeln, weil die Ansprüche gegen den Händler ansonsten verjähren. Dabei spielt es keine Rolle, ob und wann der Verbraucher von der Manipulation erfahren hat. Ganz wichtig: Die Gewährleistungspflicht beginnt mit der Übergabe des Fahrzeugs zu laufen.
- Hinsichtlich der Ansprüche gegen Hersteller wie FCA und Iveco tritt die Verjährung kenntnisabhängig ein. Ein Gericht prüft, ob der klagende Verbraucher möglicherweise Kenntnis vom Skandal hätte haben müssen. Es spielt dabei keine Rolle, ob er von der Manipulation tatsächlich Kenntnis hatte oder nicht. Bereits 2018 wurde eingehend in den Medien von der Manipulation durch Fiat berichtet. Ein Gericht kann aufgrund der umfassenden Berichterstattung im Abgaskanal annehmen, dass Verbraucher spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten Kenntnis haben müssen. Dann würden ihre Ansprüche Ende Jahr 2021 verjähren. Die Kanzlei empfiehlt daher den geschädigten Verbrauchern, nicht weiter abzuwarten und die Ansprüche dringend geltend zu machen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden.
Dr. Stoll & Sauer führte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und führte mehr als 10.000 Klagen gegen Banken und Fondsgesellschaften. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 19.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal gegen Hersteller, Händler und die Bundesrepublik Deutschland bundesweit, konnte bereits tausende positive Urteile erstreiten und über 10.000 Vergleiche zugunsten der Verbraucher abschließen.
In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Einsteinallee 1/1 77933 Lahr Telefon: 07821 / 92 37 68 - 0 Fax: 07821 / 92 37 68 - 889 Mobil für Presseanfragen: 0160/5369307 christoph.rigling@dr-stoll-kollegen.de https://www.dr-stoll-kollegen.de/ https://www.dieselskandal-anwalt.de/ https://www.vw-schaden.de/ https://www.staatshaftung.eu/