Save the Children Deutschland e.V.
Sechs Jugendliche aus Portugal verklagen die EU-Staaten wegen ihrer Klimapolitik
Save the Children unterstützt sie im Prozess
Berlin/Straßburg (ots)
Sechs portugiesische Kinder und Jugendliche werden morgen (27. September) in einem Aufsehen erregenden Klima-Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angehört. Die von André (heute 15), Catarina (23), Cláudia (24), Mariana (11), Martim (20) und Sofia (18) eingereichte Klage gegen 33 Staaten ist eine historische Chance, Regierungen für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Rechenschaft zu ziehen, so Save the Children. Die Kinderrechtsorganisation ist in dem Prozess offizielle Drittbeteiligte.
Der Fall Duarte Agostinho war 2020 die erste Klage zum Klimawandel, die vor das Straßburger Gericht kam - und gleichzeitig die erste gegen so viele Staaten. Darin werfen die jungen Kläger*innen den 27 EU-Mitgliedern und sechs weiteren Ländern vor, keine angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um den globalen Temperaturanstieg auf unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dies sei ein Verstoß gegen das Pariser Abkommen von 2015 und bedrohe ihre Rechte auf Leben und eine gesunde Umwelt. Der Gerichtshof hat der Klage Priorität eingeräumt und sie wegen der Bedeutung der aufgeworfenen Fragen an seine Große Kammer verwiesen.
"Kinder stehen in der Klimakrise an vorderster Front. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Bedenken zu äußern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", sagt Patricia Kramarz, Advocacy Managerin Globale Gesundheit bei Save the Children Deutschland. "Wir unterstützen Kinder, die beim Klimaschutz mutig vorangehen. Es ist an der Zeit, dass die Welt die wichtige Rolle der jungen Generation in der Klimabewegung anerkennt und Regierungen sie an ihrer Klimapolitik beteiligen. Denn es geht schließlich um ihre Gesundheit, ihre Entwicklung und die Welt, in der sie leben müssen."
Save the Children weist in einer Stellungnahme zum Prozess auf die besondere Gefährdung von Kindern durch extreme Wetterereignisse hin und legt dar, warum die Klimakrise deren Recht auf Sicherheit, Gesundheit, Bildung und eine glückliche Zukunft beeinträchtigt.
Untersuchungen der Kinderrechtsorganisation zeigen, dass ein 2020 geborenes Kind im Laufe seines Lebens durchschnittlich fast siebenmal so viele Hitzewellen erleben wird wie seine Großeltern. Besonders hart trifft die Klimakrise Kinder, die ohnehin unter Ungleichheit und Diskriminierung leiden. Dass die Untätigkeit von Regierungen und Unternehmen bei der Bewältigung von Umweltproblemen Kinderrechte verletzt, stellte auch der Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen fest.
Hinweise für die Redaktion:
- 2020 war der Fall Duarte Agostinho der erste seiner Art vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Da es bis zur Verhandlung mehrere Jahre dauerte, gab es seither weitere Klima-Klagen. Mehr Informationen zum Fall finden Sie hier.
- Das Engagement der Kläger*innen geht auf die heftigen Waldbrände in Portugal im Sommer und Herbst 2017 zurück, bei denen mehr als hundert Menschen starben. Den Feuern war eine Hitzewelle vorausgegangen. Experten sagen voraus, dass derartige Extremwetter-Ereignisse und damit die Gefahr von Bränden in Portugal zunehmen werden.
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann Dritten erlauben, in seinen Fällen zu intervenieren. Auf diese Weise können Parteien, die über einschlägige Erfahrungen und Fachkenntnisse verfügen, die Richter*innen bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Save the Children hat eine schriftliche Stellungnahme zum Zusammenhang zwischen Klimawandel und Kinderrechten abgegeben.
- Die ursprüngliche Klage richtete sich neben den 27 EU-Mitgliedern gegen Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei, das Vereinigte Königreich und die Ukraine. Gegen Letztere wurde sie inzwischen zurückgezogen, so dass nur noch 32 Staaten beklagt sind.
Über Save the Children
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 120 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können - seit über 100 Jahren.
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