Plenartagung des Europäischen Parlaments
11. bis 14. März 2013 - Die Themen
Berlin/Straßburg (ots)
Präsident Shimon Peres hält Rede vor dem EU-Parlament, mehrjähriger Finanzrahmen der EU, Reform der EU-Agrarpolitik, "Two-Pack" zur Überwachung nationaler Haushalte, neue Verbraucherrechte bei Online-Handel
Das Europäische Parlament wird in der kommenden Plenarwoche in Straßburg den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 voraussichtlich zurückweisen und damit formell die Verhandlungen dazu eröffnen. Das Parlament möchte vor allem einige inhaltliche Veränderungen durchsetzen und das EU-Budget transparenter und flexibler machen, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. Die Debatte zum Haushaltsrahmen der EU wird am Dienstagnachmittag sein, die Abstimmung der Entschließung am Mittwoch in der Mittagszeit; Präsident Martin Schulz wird anschließend - ca. 12.30 Uhr - eine Pressekonferenz geben. Ein weiterer Schwerpunkt der Plenarwoche wird die Reform der EU-Agrarpolitik sein. Das Europäische Parlament wird seine Position festlegen, um anschließend mit dem Rat über die konkrete Gestaltung der EU-Agrarpolitik für die kommenden Jahre verhandeln zu können (Debatte am Dienstag ab 15 Uhr, Abstimmung am Mittwochmittag, Pressekonferenz am Mittwoch, 15 Uhr).
Abschließend beraten und abstimmen wird das Plenum über das sogenannte "Two-Pack", also jene Regeln, die die nationalen Haushalte enger beobachten und überwachen sollen, um die finanzpolitische Stabilität der Euro-Länder zu stärken. Der EU-Kommission werden dazu entsprechende Rechte übertragen. Die Europa-Abgeordneten werden voraussichtlich diesen Haushalts-Regeln weitere Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung zur Seite stellen. So sollen allfällige Budgetkürzungen nicht zulasten von Investitionen in öffentliche Güter wie Bildung und Gesundheit gehen. Wer als Verbraucher in der EU eine Beschwerde über Waren oder Dienstleistungen gegen den Verkäufer hat, kann bald auf eine günstige und schnelle und faire Mediation setzen. Langwierige Gerichtsverfahren sollen damit obsolet werden. Das Parlament wird über diese neuen Verbraucher-Rechte - sie betreffen den Online- und den herkömmlichen Handel - am Dienstag abstimmen. Der Präsident Israels, S.E. Shimon Peres, wird am Dienstag, 12. März 2013, um 12 Uhr vor dem Plenum des Europäischen Parlaments sprechen.
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen Parlaments finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html
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