Plenartagung des Europäischen Parlaments
13. bis 16. Januar 2014 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Griechenland übernimmt Ratspräsidentschaft, Freizügigkeit der EU-Bürger, Öffentliche Ausschreibungen und Konzessionsvergabe, Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften, CO2-Emissionen bei leichten Nutzfahrzeugen , u.v.m.
Der Ministerpräsident Griechenlands, Antonis Samaras wird am Mittwochmorgen (15. Januar 2014) die Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft vorstellen und anschließend mit den Europa-Abgeordneten darüber diskutieren. Am Vortag wird die litauische Präsidentin, Dalia Grybauskaite, die Bilanz der am 31. Dezember 2013 zu Ende gegangenen Ratspräsidentschaft Litauens ziehen. Die besonders in Deutschland groß geführte Debatte über die Freizügigkeit der EU-Bürger nimmt das Europäische Parlament auf und wird mit der EU-Kommission und den Vertretern des Rates darüber am Mittwoch ab 15 Uhr debattieren. In diesem Zusammenhang wird es am gleichen Nachmittag auch eine Debatte über das umstrittene maltesische Gesetz geben, wonach nicht-EU-Bürger die maltesische und damit auch die Unionsbürgerschaft käuflich erwerben können. Das Europäische Parlament wird dazu am Donnerstag eine Entschließung verabschieden.
Beginnen wird die Plenartagung am Montagnachmittag (ab 17 Uhr) mit einer Debatte zu den CO2-Grenzwerten für leichte Nutzfahrzeuge. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich die 2011 festgelegten Werte, die ab dem Jahr 2020 auf 147 Gramm je Kilometer betragen, bestätigen. Weitere Reduktionen ab dem Jahr 2020 sollen möglich sein, ebenso besondere Vergünstigungen für besonders emissionsarme Fahrzeuge. Die Abstimmung wird am Dienstag in der Mittagszeit sein.
In Deutschland hat das Thema "Wasser" im vergangenen Jahr große Wellen geschlagen, befürchtet wurde, die Stadtwerke in Deutschland müssten das Wassergeschäft privatisieren. Eine europäische Bürgerinitiative hat sich dazu gegründet und war insofern erfolgreich, als dass die EU-Kommission den Wasserbereich aus der Konzessionsvergabe-Richtlinie gestrichen hat. Über diese Richtlinie sowie über die neuen EU-Regeln für öffentliche Aufträge wird das Parlament im Rahmen einer Schwerpunkt-Debatte am Dienstagnachmittag diskutieren. Die neuen Ausschreibungsregeln sind von immenser wirtschaftlicher Bedeutung, da sich die öffentlichen Aufträge auf hunderte von Milliarden Euro je Jahr summieren. Die neuen Regeln machen es möglich, dass bei der Auswahl der Angebote für öffentliche Aufträge mehr als bisher soziale und Umweltschutz-Aspekte mit berücksichtigt werden können. Die Abstimmung ist am Mittwochmittag, eine Pressekonferenz der federführenden Abgeordneten ist am Mittwoch auf 15 Uhr angesetzt.
Das Europäische Parlament wird sich in der kommenden Woche zudem mit den Fortschrittsberichten zu den angestrebten Beitritten von Serbien, Kosovo und Island befassen; auf der Agenda stehen ferner die EU-Strategie gegen Plastikmüll und die Ablehnung des Parlaments gegen die Zulassung von Gen-Mais für den europäischen Markt.
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