Plenartagung des Europäischen Parlaments
15. bis 18. September 2014 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Assoziierungsabkommen EU-Ukraine, EU-Haushalt 2015, Europäische Jugendinitiative, Ebola, Reaktion der EU auf die Krisen im Irak, in Syrien, Libyen und Gaza
Das Europäische Parlament wird in der kommenden Plenarwoche in Straßburg über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine abstimmen. Der Auswärtige Ausschuss hat bereits am Montag dieser Woche mit einer deutlichen Mehrheit für die Ratifizierung des Abkommens gestimmt, das eine vertiefte politische Assoziierung und ein umfassendes Freihandelsabkommen vorsieht. Sollten nun das Plenum des Europäischen Parlaments und - nahezu zeitgleich - auch das Parlament der Ukraine das Abkommen ratifizieren, so könnten dessen Bestimmungen bereits zum 1. November 2014 provisorisch in Kraft treten. Die Debatte zur Ukraine ist am Dienstagvormittag, die Abstimmung wird am gleichen Tag in der Mittagszeit sein.
Die Auswirkungen des russischen Embargos auf die europäische Landwirtschaft wird Gegenstand einer Debatte am Montagnachmittag (ab ca. 17.15 Uhr) sein. Der Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, wird darstellen, wie die EU den europäischen Landwirten helfen will. Ein erstes Hilfsprogramm mit einem Umfang von 32,7 Millionen Euro ist bereits umgesetzt, weitere Hilfen nicht nur finanzieller Art sollen folgen. So fordern die Abgeordneten auch, Bauern bei der Erschließung alternativer Absatzmärkte zu unterstützen. Die EU hat im vergangenen Jahr landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von rund 11,9 Milliarden Euro nach Russland exportiert.
Am Mittwoch debattieren die Europa-Abgeordneten mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Umsetzung der Europäischen Jugendinitiative. Diese wurde im Jahr 2013 lanciert, um Mitgliedsstaaten im Kampf gegen extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen. Das Programm hat ein Volumen von sechs Milliarden Euro, bislang setzen es einzelne Länder zu langsam um.
Ebenfalls am Mittwoch wird die Ebola-Epidemie auf der Agenda des Europäischen Parlaments stehen, Rat und Kommission sollen darstellen, wie die EU ihre Hilfe intensivieren kann. Eines der größten Probleme ist mittlerweile, dass die EU-Soforthilfe von den vor Ort tätigen Hilfsorganisationen nur noch schwer umgesetzt werden kann. Das Europäische Parlament wird am Donnerstag auch eine Entschließung zur Ebola-Hilfe der EU verabschieden.
Der Mittwochnachmittag wird darüber hinaus dominiert von außenpolitischen Krisen: es stehen Debatten zur Lage im Irak, in Syrien, Libyen und Gaza an.
Der EU-Haushalt 2015 ist Thema am Dienstagnachmittag (ab 15 Uhr). Die EU-Kommission hat ein Volumen von rund 142,1 Milliarden Euro vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten jedoch wollen dieses Volumen um 2,1 Milliarden Euro kürzen. Mit der Debatte im Europäischen Parlament beginnt nun die heiße Phase um das Budget der EU.
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