Plenartagung des Europäischen Parlaments
16. - 19. Januar 2017 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Wahl des Präsidiums des Europäischen Parlaments (Präsident/in, Vizepräsidenten, Quästoren), Programm der maltesischen Ratspräsidentschaft, Logistik in der EU, europäische Säule sozialer Rechte
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. Januar 2017 in Straßburg wird von den turnusgemäßen Wahlen des Präsidiums dominiert werden. Aber auch andere Themen werden im Plenum diskutiert:
Das Plenum beginnt am Montagabend mit der Bekanntgabe der Abgeordneten, die sich um das Amt der Präsidentin/des Präsidenten des Europäischen Parlaments bewerben. Nach bisherigem Stand werden sieben Abgeordnete kandidieren (Reihenfolge nach Größe der vorschlagenden Fraktion):
Antonio Tajani (EVP) Gianni Pittella (S&D) Helga Stevens (EKR) Guy Verhofstadt (ALDE) Eleonora Forenza (GUE/NGL) Jean Lambert (Grüne) Laurentsiu Rebega (ENF). Am Dienstagmorgen ab 9 Uhr startet dann die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten. Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments regelt das Wahlverfahren in Artikel 16. Demnach benötigt ein/e Kandidat/in in den ersten drei Wahlgängen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um gewählt zu werden. Kommt diese Mehrheit in den ersten drei Wahlgängen nicht zustande, treten für den 4. Wahlgang nur noch die beiden Kandidierenden mit den besten Ergebnissen im 3. Wahlgang an. Im 4. Wahlgang genügt die einfache Mehrheit, um die nächste Präsidentin oder der nächste Präsident des Europäischen Parlaments zu werden. Bisher sind die vier Wahlgänge für folgende Zeiten terminiert: 9 Uhr (1. Wahlgang), 13 Uhr (2. Wahlgang), 17 Uhr (3. Wahlgang) und 20 Uhr (4. Wahlgang).
Die Wahl der 14 Vizepräsidenten beginnt am Mittwochmorgen. Grundlage ist hier Artikel 17 der Geschäftsordnung. Alle Kandidierenden werden auf einem Stimmzettel gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit erforderlich, im 3. Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.
Das identische Verfahren gilt für die Wahl der fünf Quästoren, die im Anschluss an die Wahl der Vizepräsidenten am Mittwoch stattfindet. Der 3. Wahlgang der Vizepräsidenten und die Wahl der Quästoren finden per elektronischer Abstimmung statt, die zuvor stattfindenden per Stimmzettel.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine indikative Planung handelt, die sich jederzeit - auch kurzfristig - ändern kann.
Am Mittwochmittag wird der maltesische Premierminister Joseph Muscat in Anwesenheit von Kommissionspräsident Juncker das Programm der maltesischen Ratspräsidentschaft vorstellen. Am Nachmittag debattieren die Abgeordneten die Ergebnisse des Europäischen Rates von Dezember 2016, bei der auch Juncker und Ratspräsident Tusk im Plenum sein werden.
Das Parlament möchte außerdem Rat und Kommission auffordern, Nothilfe für tausende Migranten und Flüchtlinge bereitzustellen, die wegen des kalten Wetters und Schnees in verschiedenen Teilen Europas in eine schwere Notlage geraten könnten. Die Debatte hierzu findet am Donnerstag statt.
Darüber hinaus stimmt das Parlament darüber ab, ob es eine Verschärfung der schwarzen Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko fordern soll. Wahrscheinlich wird die Kommission aufgefordert, die Liste zu überarbeiten und dort auch Staaten aufzunehmen, die ein Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen und Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen.
Die Plenarwoche bietet noch viele weitere interessante Themen. Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary
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