Plenartagung des Europäischen Parlaments
02. bis 05. Oktober 2017 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Brexit, Errichtung EU-Staatsanwaltschaft, Cyberangriffe und sexuellen Missbrauch im Internet verhindern, sichere Schiffsreisen, EU-Gipfel am 20.10., bessere Bedingungen für Strafgefangene, Interpol-Haftbefehle gegen Türkei-Kritiker und vieles mehr
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 02. bis 05. Oktober 2017 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten:
Brexit: Keine ausreichenden Fortschritte bei Scheidungsfragen
Dienstagmorgen, vor der Abstimmung über die Brexit-Entschließung, werden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Chefunterhändler der EU Michel Barnier mit den Abgeordneten über die Fortschritte bei den ersten vier Verhandlungsrunden mit der britischen Regierung über die Bedingungen und Modalitäten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union debattieren.
EU-Staatsanwaltschaft soll Steuergelder besser schützen
Die Abgeordneten werden erwartungsgemäß der Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft zustimmen, um den Kampf gegen Betrug und Missbrauch von EU-Mitteln zu verstärken und Steuergelder zu schützen. Debatte am Mittwoch/Abstimmung am Donnerstag.
Cyberangriffe und sexuellen Missbrauch im Internet verhindern
Steigende Cyberkriminalität und die Unzulänglichkeit von Maßnahmen zur Verhinderung von Angriffen auf kritische Infrastrukturen oder sexuellem Missbrauch im Internet erfordern ein entschlosseneres Vorgehen. Die Abgeordneten fordern in einer Entschließung öffentliche und private Investitionen in die Sicherheit im Internet und in Bildung sowie eine stärkere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und einen besseren Austausch von Informationen. Debatte am Montag/Abstimmung am Dienstag.
Flugstornierungen bei Ryanair
Die irische Billig-Airline streicht immer mehr Flüge und ruiniert die Reisepläne von Tausenden von Passagieren. Die Abgeordneten wollen die Kommission dazu befragen, wie die Fluggastrechte in solchen Fällen am besten durchgesetzt werden können. Die Aussprache findet am Dienstag statt.
Sichere Schiffsreisen: Verbesserung der EU-Vorschriften
Um das weltweit höchste Sicherheitsniveau bei Schiffsreisen aufrechtzuerhalten, wird das Parlament über die Modernisierung und Vereinfachung der Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe in der EU am Dienstagnachmittag debattieren und am Mittwoch abstimmen.
Migration, Verteidigung, Türkei: Aussprache zum EU-Gipfel im Oktober
Auf dem EU-Gipfel am 19.-20. Oktober geht es nicht nur um den Brexit, sondern auch um Migration, EU-Asylpolitik, Verteidigung und die Beziehungen der EU zur Türkei. Die Abgeordneten werden die Erwartungen des Parlaments in einer Debatte mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und der estnischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochmorgen darlegen.
Für Rehabilitierung, gegen Radikalisierung: Bessere Bedingungen in Gefängnissen
Die EU-Länder müssen die Haftbedingungen in den Gefängnissen verbessern und Überbelegung angehen, um die Gesundheit der Häftlinge zu schützen, ihre Rehabilitation zu fördern und der Gefahr einer Radikalisierung vorzubeugen. In einem Entschließungsentwurf verteidigen die Abgeordneten Alternativen zur Inhaftierung, wenn Strafgefangene keine ernste Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Debatte am Montag/Abstimmung am Dienstag.
COP23: Abgeordnete drängen EU zu ehrgeizigeren Klimazielen
Die EU sollte bis 2050 Emissionsfreiheit haben und vor Ende nächsten Jahres eine entsprechende Strategie entwickeln. Eine Entschließung, die am Dienstag debattiert und am Mittwoch zur Abstimmung steht, enthält Empfehlungen an die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten für das Treffen der COP23 im November in Bonn.
Schengen: Zugang Bulgariens und Rumäniens zum Visainformationssystem
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über einen Vorschlag des Rates ab, Bulgarien und Rumänien Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) zu gewähren.
Interpol-Haftbefehle gegen Türkei-Kritiker: Plenardebatte mit Rat und Kommission
Die türkische Regierung nutzt Interpol, um Kritiker zu verfolgen. Nachdem in Spanien zwei Schriftsteller und Dissidenten mit jeweils doppelter schwedisch-türkischer und deutsch-türkischer Nationalität inhaftiert wurden, werden die Abgeordneten am Mittwochnachmittag über das Problem eine Debatte mit Rat und Kommission abhalten.
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Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
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