Vorschau: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 14.-17. Dezember
Berlin/Brüssel (ots)
In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 14. bis 17. Dezember 2020 in Brüssel stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:
Belarus: Demokratische Opposition erhält Sacharow-Preis 2020
Die demokratische Opposition in Belarus wird auf einer feierlichen Sitzung am Mittwochmittag mit dem Sacharow-Preis 2020 für geistige Freiheit ausgezeichnet.
EP bereit zur Abstimmung über künftiges EU-Finanzpaket und Haushalt 2021
Gelingt es auf dem EU-Gipfel, die Blockade beim langfristigen Haushalts- und Aufbaupaket zu überwinden, sind die Abgeordneten bereit, über alle entsprechenden Gesetzesvorschläge abzustimmen
Klima, Türkei, Corona-Impfungen: Debatte über Ergebnisse des Dezember-EU-Gipfels
Das Parlament wird am Mittwoch die Ergebnisse des Europäischen Rates vom Dezember mit den Präsidenten der Kommission und des Rates, Ursula von der Leyen und Charles Michel erörtern
Corona-Impfstoffe: Debatte über eine Strategie für eine gerechte Verteilung
Für Mittwoch steht die geplante EU-Strategie für COVID-19-Impfungen im Zentrum einer Debatte mit EU-Kommissarin Kyriakides.
Trinkwasserrichtlinie: Gutes Leitungswasser, weniger Plastikabfälle
Am Dienstag stimmen die Abgeordneten endgültig über die Trinkwasserrichtlinie ab. Am Donnerstag wollen sie die Mitgliedsstaaten auffordern, das bestehende EU-Wasserrecht durchzusetzen.
REACT-EU: Hilfen zur Bewältigung der Coronakrise vor Ort in den EU-Regionen
Die Abgeordneten wollen ein 47,5 Milliarden-Euro-Paket (REACT-EU) auf den Weg bringen, um die unmittelbaren Auswirkungen der Coronakrise auf lokaler Ebene in allen EU-Regionen zu mildern.
Klimawandel: Wie kann die EU sich vorbereiten und anpassen?
In einer Entschließung wollen die Abgeordneten am Donnerstag Impulse für den Aufbau klimaresistenter Gesellschaften durch die geplante EU-Anpassungsstrategie geben.
Unterstützung für Europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Vielfalt
Das Parlament wird Montag über die "Minority Safepack"-Initiative diskutieren, die von über 1,1 Millionen Europäern eingereicht wurde. Eine Entschließung steht am Donnerstag zur Abstimmung.
EU-Unternehmen sollen vor illegalen Sanktionen geschützt werden
Am Mittwoch wird sich das Parlament mit der Frage beschäftigen, wie die EU ihre eigenen Handelsinteressen schützen kann, wenn Gesetze von Drittländern EU-Händler behindern.
Weitere Termine
Online-Pressebriefing zur Plenarsitzung (Montag, 14.12., 15:00-16:00 Uhr)
Die Sprecher*innen des Europäischen Parlaments und der Fraktionen informieren über die Themen der Plenarsitzung: Livestream.
Online-Pressegespräch: Europäisches Jahr der Schiene (Montag, 14.12., 11:00-11:45 Uhr)
2021 wird das Europäische Jahr der Schiene. Der Bahnverkehr soll gefördert werden, um den Europäischen Green Deal im Verkehrsbereich zu unterstützen. Diskussion mit EP-Berichterstatterin Anna Deparnay-Grunenberg (Die Grünen, Grüne/EFA) und Schattenberichterstatter Ismail Ertug (SPD, S&D). Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Online-Pressegespräch: "Von der deutschen zur portugiesischen Ratspräsidentschaft: die Übergabe" (Freitag, 18.12., 10:30-12:00 Uhr)
Bilanz und Ausblick mit den EP-Vizepräsident*innen Katarina Barley (SPD, S&D), Nicola Beer (FDP, Renew), Pedro Silva Pereira (S&D, PT) und Paulo Rangel (EVP, PT), stv. Vorsitzender der EVP-Fraktion. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Pressekonferenzen der Fraktionen
S&D: Dienstag, 15.12., 09:45-10:15 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
GUE/NGL: Dienstag, 15.12., 10:30-11:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Co-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Verpflichtendes Transparenzregister: Einigung zwischen EP, Rat und Kommission: Dienstag, 15.12., 15:45-16:15 Uhr. Mit EP-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD, S&D), Danuta Hübner (EVP, PL), Staatsminister für Europa Michael Roth und Vera Jourová, Vizepräsidentin der Kommission: Livestream.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Live-Übertragungen der Plenartagung auf EP Live
Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live
Pressekontakt:
Armin WISDORFF
Pressereferent
(+32) 2 28 40924 (Brüssel)
(+32) 498 98 13 45
armin.wisdorff@europarl.europa.eu
presse-DE@europarl.europa.eu
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
judit.hercegfalvi@ep.europa.eu
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@EPinDeutschland
Philipp BAUER
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Thilo KUNZEMANN
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+ 49 (0)171 388 47 75
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
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