Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 8. bis 11. Februar 2021
Corona-Aufbauplan, EU-Impfstrategie, Lage in Rußland, Europäische Zentralbank, Kreislaufwirtschaft
Berlin/Brüssel (ots)
COVID-19: Debatte über den Stand der EU-Impfstrategie
In einer Aussprache mit Kommissionspräsidentin von der Leyen am Mittwoch ab 9:00 Uhr werden die Abgeordneten erwartungsgemäß ein einheitliches Vorgehen bei COVID-19-Impfstoffen verteidigen.
Corona-Aufbauplan: 672,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen und Darlehen
Am Dienstag wird das Parlament über die "Aufbau- und Resilienzfazilität" diskutieren und abstimmen. Die Initiative soll den EU-Ländern helfen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.
Demokratische Kontrolle sozialer Medien vor dem Hintergrund der Grundrechte
Der Zusammenhang zwischen neuen Medien, Politik und Meinungsfreiheit ist Thema einer Debatte am Mittwoch vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen dies- und jenseits des Atlantiks.
Lage in Russland: Debatte über hartes Vorgehen gegen die politische Opposition
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wird am Dienstag in einer Plenardebatte mit den Abgeordneten den Fall Alexei Nawalny und die landesweiten Proteste in Russland erörtern.
Europäische Zentralbank: Debatte mit Christine Lagarde
Die Abgeordneten werden sich am Montag mit der Frage beschäftigen, was die EZB im Rahmen ihres Mandats tun kann, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern.
Menschenhandel: stärkere Maßnahmen zum Schutz von Frauen, Kindern und Migranten
Die EU soll mehr gegen den Menschenhandel tun und darauf drängen, dass die Nachfrage nach und die Nutzung von sexuellen Dienstleistungen von Opfern unter Strafe gestellt werden.
Kreislaufwirtschaft: Strengere EU-Regeln für Verbrauch und Recycling
Debatte und Abstimmung über die Grundsätze und politischen Maßnahmen, die nötig sind, um bis 2050 eine CO2-neutrale, nachhaltige, giftfreie und geschlossene Kreislaufwirtschaft zu erreichen.
Ein Mindestlohn zur Verringerung der Ungleichheit
Debatte und Abstimmung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ungleichheit und des wachsenden Problems der Armut trotz Erwerbstätigkeit.
Qualifikationen für das digitale Zeitalter und Wiederaufbau nach Corona
Die Pandemie hat die Kluft bei den digitalen Kompetenzen verschärft. Deshalb ist eine verbesserte digitale Bildung umso mehr notwendig. Dies wollen die Abgeordneten am Montag betonen.
Verlängerung verkehrsbezogener COVID-19-Hilfsmaßnahmen
Zur Unterstützung der Verkehrsbranche will das Parlament Ausnahmen für die Verteilung von Zeitnischen an Flughäfen und Verfallsdaten bestimmter Bescheinigungen verlängern.
Erholung von der Corona-Krise: Investoren schützen und Bürokratie abbauen
Debatte und Abstimmung über neue Regeln, die EU-Unternehmen den Zugang zu einer Vielzahl von Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern und den Wiederaufbau nach COVID-19 unterstützen sollen
Rechte der Frauen: Noch ein langer Weg bis zur Gleichstellung der Geschlechter
Während die Pandemie die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verschärft, werden die Abgeordneten die Fortschritte der letzten 25 Jahre im Bereich der Rechte der Frau bewerten.
Belarus: Inbetriebnahme von Atomkraftwerk Astrawez muss ausgesetzt werden
In einer Debatte am Donnerstag und einer Entschließung wollen die Abgeordneten ernsthafte Bedenken über die Sicherheit des Kernkraftwerks Astrawez in Weißrussland äußern.
Polen: Debatte über faktische Abschaffung des Rechts auf Abtreibung
In einer Aussprache am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten voraussichtlich die Rücknahme der Abtreibungsrechte in Polen nach der Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts verurteilen.
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