Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 6. bis 9. Juni 2022
Straßburg/Berlin (ots)
Das Europäische Parlament tagt vom 6. bis 9. Juni im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
Fit for 55: Ein Großteil des EU-Klimapakets steht zur Debatte und Abstimmung: Am Mittwoch (08.06.) wird das Parlament in zwei Abstimmungen um 12:30 Uhr und 17:00 Uhr im Anschluss an die Plenardebatten am Dienstag (07.06.) seinen Standpunkt zu acht Vorschlägen des Pakets festlegen. Mit diesem will die EU die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 senken und bis 2050 vollständig klimaneutral werden. Die angenommenen Texte werden das Mandat des Parlaments für die anschließenden Verhandlungen mit den EU-Regierungen über die endgültigen Gesetze darstellen. Details zu den einzelnen Gesetzentwürfen hier und in der EP-Pressemitteilung vom 17.05. (Englisch).
Debatte: Dienstag, 07.06., 09:00-13:50 und ab 14:30 Uhr: Livestream.
Abstimmungen: Mittwoch, 08.06., 12:30-14:30 und 17:00-18:0 Uhr: Livestream.
Pressegespräch: Klima-Sozialfonds -mit Schattenberichterstatterin Katrin Langensiepen MdEP (Bündnis 90/Die Grünen, Grüne/EFA), Dienstag, 07.06., online und im EP in Straßburg (De Madariaga-Gebäude, Raum S1). Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Ukraine: Ergebnisse des EU-Gipfels, Ansprache von Rada-Präsident Stefantschuk: Am Mittwochmorgen debattieren die Abgeordneten mit den Präsidenten Charles Michel und Ursula von der Leyen über die Ergebnisse des jüngsten Europäischen Rates vom 30. und 31. Mai, bei dem sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt haben. Später am selben Tag wird der ukrainische Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, im Straßburger Plenarsaal vor dem Parlament sprechen. EP-Hintergrundinformation (März 2022). Video- und Fotomaterial: Kampf gegen Desinformation.
Debatte: Mittwoch, 08.06., nach 09:00 Uhr: Livestream.
Ansprache von Ruslan Stefantschuk: Mittwoch, 08.06., 11:30-12:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz von EP-Präsidentin Roberta Metsola und Rada-Präsident Ruslan Stefantschuk: Mittwoch, 08.06., 11:10-11:30 Uhr: Livestream.
Irischer Premierminister Micheál Martin spricht vor dem Parlament: Die Abgeordneten werden mit dem irischen Premierminister Micheál Martin über die Europäische Union und ihre Zukunft diskutieren. Dies ist die dritte Aussprache einer Reihe von Debatten über die EU mit dem Titel "Das ist Europa". Die erste fand auf der Plenartagung im März mit Kaja Kallas, der Ministerpräsidentin Estlands, statt. Im Mai tauschten sich die Abgeordneten mit dem italienischen Premierminister Mario Draghi aus. Im Anschluss an die Rede von Micheál Martin folgen die Bemerkungen der Fraktionsvorsitzenden.
Pressekonferenz von EP-Präsidentin Roberta Metsola und Irlands Premierminister Micheál Martin: Mittwoch, 08.06., 08:55-09:00 Uhr: Livestream.
Debatte: Mittwoch, 08.06., ab 09:00 Uhr: Livestream.
Zukunft Europas: Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge: Das Parlament wird am Donnerstag über einen Entschließungsentwurf diskutieren und abstimmen, der eine erste Reihe spezifischer Änderungen der EU-Verträge im Sinne der Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas fordert. Mehr dazu hier.
Debatte: Donnerstag, 09.06., ab 09:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Donnerstag, 09.06., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Internationales Beschaffungswesen: Diskriminierung von EU-Firmen beenden: Am Donnerstag wollen die Abgeordneten das neue internationale Instrument billigen, das Drittstaaten dazu bringen soll, ihre Märkte für öffentliche Aufträge für die EU zu öffnen. Das "International Procurement Instrument" (IPI) sieht Maßnahmen vor, die den Zugang von Nicht-EU-Unternehmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU einschränken, wenn die Regierungen dieser Länder EU-Unternehmen keinen vergleichbaren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen gewähren. Durch die Förderung der Gegenseitigkeit zielt das IPI darauf ab, diese geschützten Märkte zu öffnen und die Diskriminierung von EU-Unternehmen in Drittländern zu beenden. Im April unterstützten die Abgeordneten im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) einstimmig die im März mit dem Rat erzielte informelle Einigung über die endgültige Form der Verordnung.
Debatte: Mittwoch, 08.06., nach 18:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Donnerstag, 09.06., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Rechtsstaatlichkeit: Besorgnis über Freigabe von 35,4 Mrd. Euro an Polen durch EU-Kommission: Das Parlament wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Freigabe der Aufbaumittel für Polen befragen, obwohl die Rechtsstaatlichkeit dort weiterhin bedroht ist. Mehr dazu hier.
Debatte: Dienstag, 07.06., nach 14:30 Uhr: Livestream.
LUX-Filmpreis: Gewinner wird in Straßburg verkündet: Am Mittwoch wird der Gewinner des europäischen LUX-Publikumsfilmpreises 2022 während einer feierlichen Sitzung im Plenarsaal bekanntgegeben. Vertreter*innen der drei Filme, die für den LUX-Preis in die engere Wahl gekommen sind, werden zu den Abgeordneten über ihre Werke sprechen. Als Ehrengast wird auch die Srebrenica-Überlebende Munira Subasic eine Ansprache halten. Sie wird mit den Machern des Films "Quo Vadis Aida?" nach Straßburg reisen.
Zeremonie zur Verleihung des LUX-Publikumspreises: Mittwoch, 08.06., 12:00-12:30 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz: . ab 9 Uhr Livestream Abstimmung Donnerstag, 10.03.
Krieg in der Ukraine: EU muss ihre außenpolitischen Verpfichtungen umsetzen: Als Reaktion auf Russlands Krieg in der Ukraine fordern die Abgeordneten eine schnellere Umsetzung der Erklärung von Versailles durch einen grundlegenden Wandel der EU-Außenpolitik. In einer Reihe von Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell werden die Abgeordneten ihre Vision für die Zukunft der EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik darlegen und dabei auf die tiefgreifenden und lang anhaltenden geopolitischen Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine eingehen. Mehr dazu hier.
Debatte: Dienstag, 07.06., nach 14:30 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Mittwoch, 08.06., 17:00-18:00 Uhr: Livestream.
Türkei: Menschenrechtslage verschlechtert sich weiter: Die Abgeordneten warnen die Türkei, dass sie ihre Menschenrechtsbilanz verbessern muss, wenn die Beitrittsgespräche fortgesetzt werden sollen. In einer Debatte am Montag und einer Abstimmung über den Jahresbericht zur Türkei am Dienstag werden die Abgeordneten voraussichtlich auch die Bereitschaft der Türkei begrüßen, im Krieg Russlands gegen die Ukraine als Vermittler aufzutreten, und betonen, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die EU und die Türkei in der Außen- und Sicherheitspolitik gut zusammenarbeiten. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten auch die ablehnende Haltung des türkischen Präsidenten gegenüber dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ansprechen werden.
Debatte: Montag, 06.06., ab 17:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Dienstag, 07.06., 14:00-14:30 Uhr: Livestream.
USA: Abgeordnete wollen mögliche Aufhebung der Abtreibungsrechte verurteilen: Das Parlament will die Rückschritte bei der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und damit verbundenen Rechte von Frauen in den USA und weltweit verurteilen.
Debatte: Mitttwoch, 08.06., ab 18:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Donnerstag, 09.06., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Festakt zum 60. Jahrestag der Gemeinsamen Agrarpolitik: Am Montag, zu Beginn der Plenartagung, gedenken die Abgeordneten des 60-jährigen Bestehens der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. In einer separaten Debatte am Montagabend werden die Abgeordneten mit der Kommission in einer Fragestunde erörtern, wie der Einsatz von Pestiziden verringert und die Verbraucher wirksamer geschützt werden können..
Festakt/Debatte: Montag, 06.06., 17:00 Uhr: Livestream.
Initiativrecht für das Europäische Parlament: Die Abgeordneten wollen eine Überarbeitung des EU-Gesetzgebungsprozesses vorschlagen, um die Demokratie zu stärken, indem dem Parlament ein direktes Initiativrecht eingeräumt wird.Die Abgeordneten argumentieren, dass der Rat und die Kommission das bestehende, indirekte Initiativrecht des Parlaments behindert haben, und verweisen unter anderem auf die Haltung des Rates, als das Parlament das Verfahren nach Artikel 7 einleitete, und auf das Fehlen einer angemessenen Reaktion auf ihren Vorschlag für einen umfassenden Mechanismus zum Schutz der EU-Werte. Mehr dazu hier.
Debatte: Mittwoch, 08.06., nach 15:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Donnerstag, 09.06., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Kalender der Präsidentin: Am Dienstag wird EP-Präsidentin Roberta Metsola die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly treffen. Am Mittwoch wird die Präsidentin im Vorfeld der "This is Europe"-Debatte ein bilaterales Treffen mit Taoiseach Micheál Martin abhalten. Außerdem wird sie vor der feierlichen Sitzung eine Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk geben und die Verleihung des LUX-Publikumspreises leiten. Am Freitag reist sie nach Dänemark, wo sie auf dem Kopenhagener Demokratiegipfel eine Grundsatzrede halten wird.
Weitere Themen der Plenartagung
Pressekonferenzen und weitere Pressetermine:
Online-Pressebriefing zur Plenartagung vom 6. bis 9. Juni
Montag, 06.06., 16:30-17:00 Uhr: Livestream.
Der Sprecher des Parlaments wird ein Pressebriefing zur Plenartagung abhalten. Die Plenartagung beginnt unmittelbar nach dem Briefing um 17:00 Uhr. Die Briefings der Fraktionen finden Dienstagmorgen statt.
Pressekonferenzen der Fraktionen
EVP: Dienstag, 07.06., 11:00-11:20 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
S&D: Dienstag, 07.06., 10:00-10:20 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Renew Europe: Dienstag, 07.06., 10:20-10:40 Uhr, mit Stéphane Séjourné (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 07.06., 10:40-11:00 Uhr, mit Philippe Lamberts (Ko-Fraktionsvorsitzender): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 07.06., 11:20-11:40 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Einheitliches Ladegerät/Mindestlohn/Frauen im Vorstand: Die Verhandlungsführer*innen des Parlaments und des Rates werden versuchen, eine Einigung über die Einführung eines einheitlichen Ladegeräts für elektronische Geräte, einen EU-Mindestlohn und eine ausgewogenere Vertretung von Frauen in den Aufsichtsräten von Unternehmen zu erzielen. Wenn die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden, finden Pressekonferenzen mit den Verhandlungsführer*innen des Parlaments statt. Etwaige Pressekonferenzen werden im Multimedia Centre des Parlaments live übertragen. (Montag und Dienstag)
Pressekonferenz von Alex Agius Saliba (S&D, MT), Berichterstatter, über das Ergebnis der Verhandlungen zum einheitlichen Ladegerät: Dienstag, 07.06., 12:30-13:00 Uhr: Livestream.
Klima-Taxonomie: Pressekonferenz von Berichterstatter Bas Eickhout (Grüne/EFA, NL) und Paul Tang (S&D, NL), Emma Wiesner (Renew, SE) und Silvia Modig (Die Linke, FI) zum delegierten Rechtsakt für bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten.
Mittwoch, 08.06., 10:30-11:00 Uhr: Livestream.
Fit for 55: Pressekonferenz von Pascal Canfin (Renew, FR), Vorsitzender des Umweltausschusses (ENVI).
Mittwoch, 08.06., 14:30-15:00 Uhr: Livestream.
Pressegespräch: Klima-Sozialfonds, mit Schattenberichterstatterin Katrin Langensiepen
Dienstag, 07.06., 15:15-15:45 Uhr, online und im EP in Straßburg (De Madariaga-Gebäude, Raum S1). Anmeldung für Journalist*innen unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Als Schattenberichterstatterin arbeitet Katrin Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen, Grüne/EFA) intensiv am Vorschlag für den Europäischen Klima-Sozialfonds. Um armutsgefährdete Haushalte und kleine Unternehmen beim Übergang zum CO2-neutralen Wirtschaften zu unterstützen, schlägt die EU-Kommission vor, den Fonds für 2025 bis 2032 mit 72 Milliarden Euro auzustatten. Im Pressegespräch informiert die Europaabgeordnete am Dienstag unmittelbar nach der Debatte im Plenum ( Livestream ab 09:00 Uhr) über den Klimafonds und die Position des Europäischen Parlaments.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 6. bis 9. Juni
Detailliertes Wochenprogramm (inkl. Pressekonferenzen)
Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
judit.hercegfalvi@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
philipp.bauer@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
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