EP-Vorschau: Belarus/Tichanowskaja, Sacharow-Preis, COVID-19-Impfstoffe, Anti-Coercion-Instrument, Oktober-II-Plenarsitzung, Pressegespräch zu alternativen Kraftstoffen | Ausschusswoche 10.10.- 14.10.
Berlin/Brüssel (ots)
Vorschau: Die Woche vom 10. bis 14. Oktober
Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams aller Sitzungen im EP-Multimedia Centre und ein detailliertes Wochenprogramm unter diesem Link.
Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
Belarus/Tichanowskaja: Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja wird im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments (AFET) sprechen. Es wird erwartet, dass sie über den Krieg in der Ukraine, die Rolle von Belarus in diesem Konflikt und die jüngsten politischen Entwicklungen in ihrem Land sprechen wird.
Donnerstag, 13.10., 10:30-11:15 Uhr Livestream
Sacharow-Preis 2022: Die Abgeordneten der Ausschüsse für Entwicklung (DEVE), Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Menschenrechte (DROI) werden über die drei Finalisten für den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit abstimmen. Zu den Nominierten gehören das ukrainische Volk und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die palästinensisch-amerikanische Journalistin Shireen Abu Akleh, der WikiLeaks-Gründer Julian Assange, die brasilianische Umwelt- und Indigenen-Aktivistin Sônia Guajajara sowie die Wahrheitskommission in Kolumbien. Weitere Informationen.
Donnerstag, 13.10. Abstimmung
COVID-19/Pharmaindustrie: Der Sonderausschuss zu COVID-19 (COVI) wird am Montag eine zweite Debatte mit folgenden vier Pharmaunternehmen führen, die an der Entwicklung von Impfstoffen und Therapeutika während der COVID-19-Pandemie gearbeitet haben: Pfizer, CureVac, Novavax, Glaxo Smith Kline und HIPRA. Die erste Debatte mit den Pharmaunternehmen Gilead Sciences, Sanofi, AstraZeneca und Moderna fand am 05.09. statt. COVI-Pressemitteilung (07.10.2022, EN)
Der Sonderausschuss wird am Donnerstag über die weltweite Reaktion, das bevorstehende internationale Pandemieabkommen und die Bewertung der COVID-19-Impfstoffbeschaffung der EU durch den EU-Rechnungshof diskutieren.
Montag, 10.10., 14:30-18:30 Uhr Livestream
Donnerstag, 13.10., 11:30-13:00 Uhr Livestream
Handel/Anti-Coercion-Instrument: Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) wird seinen Standpunkt zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittländern, das sogenannte Anti-Coercion-Instrument, festlegen. Sollte demnach ein Drittland versuchen oder drohen, die EU oder einen EU-Mitgliedstaat zu bestimmten politischen Entscheidungen zu zwingen, würde das neue Instrument die Kommission zu Gegenmaßnahmen wie Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen das Drittland ermächtigen. EP-Hintergrundinformation (16.06.2022, EN). Verfahrensschritte. Vorschlag der Kommission für das sogenannte Anti-Coercion-Instrument (08.12.2021.)
Montag, 10.10. ab 18:00 Uhr Abstimmung Livestream
Intelligente Straßenverkehrssysteme: Der Verkehrsausschuss (TRAN) wird über eine Aktualisierung der Vorschriften für intelligente Transportsysteme (ITS) abstimmen, um die Digitalisierung des Verkehrs zu verbessern. ITS wenden Informations- und Kommunikationstechnologien wie zum Beispiel einen Reiseplaner oder eCall an, um Mobilität sicherer, effizienter und komfortabler zu machen. TRAN-Pressemitteilung (07.10.2022, EN).
Montag, 10.10. ab 17:15 Uhr Abstimmung Livestream
Präsidentinnen der nationalen Parlamente: Die Präsidentinnen der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten sowie die stellvertretende Sprecherin der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) werden unter anderem über die humanitäre Lage und die Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge in den EU-Ländern diskutieren. EP-Präsidentin Metsola wird das Treffen eröffnen.
Mittwoch, 12.10., 10:30-17:00 Uhr
Vorbereitung der Plenarsitzung vom 17. - 20. Oktober: Die Fraktionen bereiten sich auf die Themen der zweiten Oktober-Plenarsitzung vor, bei der die Abgeordneten über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR), über die Forderungen des Parlaments für die COP27-Klimakonferenz in Ägypten, den EU-Haushalt für das nächste Jahr und das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 debattieren und abstimmen werden. Darüber hinaus werden die Abgeordneten einen Ausblick auf das Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 20./21. Oktober geben, über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges gegen die Ukraine debattieren, über Entschließungen zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum und zur Rechtsstaatlichkeit in Malta abstimmen sowie die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Caputová anhören.
Terminkalender der Präsidentin: EP-Präsidentin Roberta Metsola wird am Montag mit Odile Renaud-Basso, Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, und Vasco Alves Cordeiro, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, zusammentreffen und die Eröffnungsrede der Europäischen Woche der Regionen und Städte halten. Am Dienstag wird Präsidentin Metsola die Grundsatzrede auf der EU-Botschafterkonferenz halten.
Plenarbriefing: Der Pressedienst des Parlaments organisiert ein Pressebriefing mit den Sprecher*innen der Fraktionen.
Freitag, 14.10., 11:00-12:00 Uhr im Anna-Politkowskaja-Pressezentrum, Brüssel
Weitere Pressetermine
Infrastrukturnetz für alternative Kraftstoffe (AFIR) - Online-Pressebriefing mit MdEPs Ertug, Gieseke und Deparnay-Grunenberg
Donnerstag, 13.10.2022 (TBC)
Der EP-Verkehrsausschuss hat am 03. Oktober den Entwurf eines Verhandlungsmandats für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe angenommen. Die Verordnung zielt darauf ab, den Aufbau von Ladestationen oder alternativen Tankstellen (wie Elektro- oder Wasserstofftankstellen) für Autos, Lastwagen, Züge und Flugzeuge zu fördern. Autos sollten bis 2025 alle 60 km aufgeladen werden können. Bis 2027 sollen außerdem alle 100 km Wasserstofftankstellen entstehen, während Schiffe in den Häfen mit Landstrom versorgt werden, damit die EU bis 2050 klimaneutral wird.
Vor Beginn des Trilogs informieren der Berichterstatter Ismail Ertug (SPD, S&D) sowie Schattenberichterstatter Jens Gieseke (CDU, EVP) und Schattenberichterstatterin Anna Deparnay-Grunenberg (Bündnis90/Die Grüne/Grüne/EFA) über die Forderungen des Europäischen Parlaments. Debatte im Plenum: Montag, 17.10., Abstimmung: 19.10. Pressemitteilung nach der Abstimmung im TRAN (03.10.2022, EN)
Anmeldungen unter presse-berlin@ep.europa.eu
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
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Philipp BAUER
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Thilo KUNZEMANN
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