EP-Plenartagung 8.-11. Mai in Straßburg: Bundeskanzler Scholz, Greenwashing, Methanemissionen, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Landwirte im grünen Wandel, Istanbul-Konvention, Sudan, Serbien/Kosovo
Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 8. bis 11. Mai
Das Europäische Parlament tagt vom 8. bis 11. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
Olaf Scholz in Straßburg: Am Europatag, dem 9. Mai, wird der deutsche Bundeskanzler im Rahmen der Debattenreihe "Das ist Europa" ("This is Europe") mit den Europaabgeordneten über die Herausforderungen und die Zukunft Europas diskutieren.
Dienstag, 09.05., 10:30-12:00 Uhr: Livestream.
Greenwashing: Die Europaabgeordneten werden die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments zu einer neuen Richtlinie annehmen, die die Kennzeichnung von Waren verbessern und deren Lebensdauer verlängern sowie irreführende Angaben unterbinden soll.
Debatte: Dienstag, 09.05., ab ca. 20:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Donnerstag, 11.05.
Methanemissionen aus dem Energiesektor: Die Abgeordneten werden über ihre Position zur Aufnahme von Gesprächen mit dem Rat über Rechtsvorschriften zur Reduzierung von Methanemissionen aus dem Energiesektor debattieren und abstimmen, um die EU-Klimaziele zu erreichen und die Luftqualität zu verbessern.
Debatte: Montag, 08.05., ab 17:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Dienstag, 09.05.
Online-Pressegespräch mit der Berichterstatterin Jutta Paulus (Grüne) und dem Schattenberichterstatter Jens Geier (SPD): Montag, 08.05.,14:00-14:30 Uhr.
Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu. Einwahl hier.
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Die Abgeordneten debattieren mit der Kommission und der Ratspräsidentschaft über die kürzlich vorgelegten Legislativvorschläge der Kommission zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU. Sie werden ihre Prioritäten für diese Reform darlegen, die auf eine im Juli 2021 angenommenen Entschließung aufbaut.
Dienstag, 09.05., ab 9:00 Uhr: Livestream.
Landwirte und der grüne Wandel: Die Europaabgeordneten debattieren über die Rolle der Landwirtinnen und Landwirte in der grünen Transformation und darüber, wie die Landwirtschaft bei diesem Prozess wirksamer unterstützt und die Lebensmittelsicherheit in Europa gewährleistet werden kann.
Mittwoch, 10.05., ab 9.00 Uhr: Livestream.
Gewalt gegen Frauen/Ratifizierung der Istanbul-Konvention: In einem Gutachten bestätigte der Europäische Gerichtshof am 6. Oktober 2021, dass die Europäische Union das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch bei fehlender Einstimmigkeit ratifizieren kann. Um das Abkommen nun zu ratifizieren, hat der Rat das Parlament um seine Zustimmung gebeten. Die Abgeordneten haben die verbleibenden sechs Länder - Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei - wiederholt aufgefordert, die Konvention unverzüglich zu ratifizieren.
Debatte: Dienstag, 09.05., nach 17:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Mi., 10.05.
Sudan: Die Abgeordneten debattieren darüber, wie eine Eskalation der Feindseligkeiten vermieden werden kann, die weitreichende Auswirkungen auf die Region Ostafrika haben könnte.
Debatte: Dienstag, 09.05., nach 17:00 Uhr: Livestream.
EU-Erweiterung: Das Plenum wird sich mit dem Stand der Entwicklungen in den Beitrittsverhandlungen mit Serbien und den Bemühungen des Kosovo um den Status eines Kandidatenlandes befassen. Nach der Plenarabstimmung werden die Berichterstatter des Parlaments für Serbien, Vladimír Bilcik (EVP, SK), und für den Kosovo, Viola von Cramon-Taubadel (Die Grünen/EFA), eine gemeinsame Pressekonferenz in Straßburg abhalten.
Debatte: Dienstag, 09.05. nach 17:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Mi., 10.05.
Pressekonferenz: Mi., 10.05., ab 14:30 Uhr: Livestream.
Hilfe für Moldau: Das Parlament wird über eine Aufstockung der Finanzhilfe für die Republik Moldau um bis zu 145 Millionen Euro abstimmen. Die Auszahlung ist für das dritte und vierte Quartal 2023 vorgesehen, sofern bestimmte politische Bedingungen erfüllt werden. Dazu gehören Reformen des Justizsystems, die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption.
Abstimmung: Dienstag, 09.05., ab 12:00 Uhr.
Aussetzung der EU-Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte/Auswirkungen der Getreideimporte: Das Parlament wird am Dienstag voraussichtlich grünes Licht für eine weitere einjährige Aussetzung der EU-Einfuhrzölle auf ukrainische Agrarprodukte geben, um die Wirtschaft des Landes zu unterstützen. In einer separaten Debatte am Mittwoch werden die Abgeordneten über die Auswirkungen der Getreideimporte aus der Ukraine auf die EU-Preise diskutieren.
Abstimmung: Dienstag, 09.05., ab 12:00 Uhr.
Debatte: Mittwoch, 10.05., ab ca. 14:00 Uhr: Livestream.
Korruptionsbekämpfung: In einer Debatte mit der Kommission wird das Parlament die neu vorgeschlagenen strengeren Regeln zur Bekämpfung der Korruption in der EU und weltweit bewerten.
Debatte: Mittwoch, 10.05., ab ca. 15:00 Uhr: Livestream.
Rückzahlung des Aufbauplans/EU-Eigenmittel: Die Abgeordneten werden über eine Entschließung debattieren und abstimmen, in der sie vor den Auswirkungen der steigenden Zinsraten für das Aufbauinstrument auf den EU-Haushalt warnen. Dies werde sich auf den EU-Haushalt im nächsten Jahr auswirken und könne die wichtigsten EU-Programme gefährden. In einer separaten Entschließung bewerten die Abgeordneten die Einnahmeseite des EU-Haushalts und neue Eigenmittel, also Einnahmequellen für den EU-Haushalt. Ein Vorschlag der Kommission wird noch in diesem Jahr erwartet.
Debatte: Montag, 08.05., ab ca. 20:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Mittwoch, 10.05.
Portugals Präsident: Marcelo Rebelo de Sousa wird am Mittwoch in einer feierlichen Sitzung zu den Abgeordneten sprechen. EP-Präsidentin Metsola und Rebelo de Sousa werden vor seiner Rede ein bilaterales Gespräch führen und eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.
Feierliche Sitzung: Mittwoch, 10.05., ab 11:30 Uhr: Livestream. Pressekonferenz um 11:20 Uhr: Livestream.
Ausschüsse
Gesetz über künstliche Intelligenz: Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) werden über den Entwurf von Vorschriften abstimmen, die gewährleisten, dass KI-Systeme, die auf den EU-Markt gebracht werden, sicher und rechtmäßig sind. Der Text enthält spezifische Verpflichtungen für KI-Systeme mit hohem Risiko und Verbote für bestimmte inakzeptable KI-Praktiken, z.B. Social Scoring.
Donnerstag, 11.05.
Untersuchung von Pegasus und anderer Spähsoftware: Die Abgeordneten werden über den Abschlussbericht und die Empfehlungen des Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) abstimmen.
Der Bericht wird die Ergebnisse der einjährigen Untersuchung darlegen und Empfehlungen für das weitere Vorgehen auf EU-Ebene geben.
Montag, 08.05. 19:00-21:00 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin: Roberta Metsola wird am Dienstag ihre Rede zum Europatag halten, bevor Bundeskanzler Scholz im Rahemn der Debattenreihe "Das ist Europa" zu den Abgeordneten spricht. Am Sonntag wird Präsidentin Metsola in Aachen an der Verleihung des Internationalen Karlspreises 2023 teilnehmen.
Pressekonferenzen:
Pressebriefing zur Plenartagung
Montag, 08.05., 16:30-17:00 Uhr.
Der Sprecher des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
Die Briefings der Fraktionen finden am Dienstagmorgen statt:
Renew Europe: Dienstag, 09.05., 09:00-09:30 Uhr, mit Stéphane Séjourné (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
EVP: Dienstag, 09.05., 9:30-10:00 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
S&D: Dienstag, 09.05., 10:00-10:30 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 09.05., 11:00-11:30 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 09.05., 11:30-12:00 Uhr, mit Philippe Lamberts und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Weitere Pressetermine:
Online-Pressegespräch vor Abstimmung über die EU-Methan-Verordnung mit MdEPs Jutta Paulus und Jens Geier
Montag, 8. Mai, 14:00 - 14:30 Uhr
Bevor sich das Europäische Parlament in Straßburg auf seine Verhandlungsposition für die erste EU-weite Verordnung zu Methanemissionen aus dem Energiesektor einigt, erläutern Berichterstatterin Jutta Paulus (Grüne) und Schattenberichterstatter Jens Geier (SPD) die EP-Position. Methan ist nach CO2 das wichtigste Klimagas und für rund 24 % der Klimaerwärmung verantwortlich.
Weitere Informationen in der EP-Pressemitteilung vom 26.04.2023.
Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 8. bis 11. Mai
Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
judit.hercegfalvi@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
philipp.bauer@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Original-Content von: Europäisches Parlament, übermittelt durch news aktuell
