Fit for 55: EU-Abgeordnete fordern Senkung von Methanemissionen im Energiesektor
Fit for 55: EU-Abgeordnete fordern Senkung von Methanemissionen im Energiesektor
• Erste EU-weite Gesetzgebung zur Reduzierung von Methanemissionen
• Auch importierte Energie sollte die neuen Regeln einhalten
• Verbindliche Methanziele für 2030 für alle Sektoren sollen bis 2025 vorgeschlagen werden
• Methan ist für etwa ein Drittel der derzeitigen globalen Erwärmung verantwortlich
Die Europaabgeordneten stimmen für Regeln, um Methanemissionen aus dem Energiesektor zu reduzieren. So sollen die EU-Klimaziele erreicht und die Luftqualität verbessert werden.
Die Europaabgeordneten haben in Straßburg am Dienstag mit 499 Stimmen bei 73 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen ihren Standpunkt für eine neue Verordnung über Methanemissionen aus dem Energiesektor verabschiedet. Dies ist die erste EU-Rechtsvorschrift, die den Methanausstoß verringern soll. Die Regeln sollen für direkte Methanemissionen aus dem Öl-, Fossilgas- und Kohlesektor gelten. Biomethan wird nach dessen Einspeisung in das Gasnetz abgedeckt. Die neuen Vorschriften sollen auch den petrochemischen Sektor einbeziehen.
Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, bis 2025 verbindliche Ziele für die Reduzierung der Methanemissionen in der EU für alle relevanten Sektoren vorzuschlagen. Diese Ziele müssten dann ab 2030 erreicht werden. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus nationale Reduktionsziele als Teil ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne festlegen.
Verpflichtungen zur Erkennung und Reparatur von Methanlecks
Energieerzeuger müssen den zuständigen nationalen Behörden sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung ein Programm zur Aufspürung und Reparatur von Methanlecks vorlegen. Die Abgeordneten fordern häufigere Untersuchungen zur Aufspürung und Reparatur von Lecks als von der Kommission vorgeschlagen. Die Abgeordneten wollen auch die Verpflichtungen zur Reparatur von Leckagen verschärfen. Betreiber müssten alle Komponenten, aus denen Methan austritt, innerhalb von fünf Tagen nach Entdeckung des Lecks reparieren oder ersetzen.
Das Parlament befürwortet auch ein Verbot des Ablassens und Abfackelns von Methan aus Entwässerungsstationen bis 2025 und aus Lüftungsschächten bis 2027, um die Sicherheit der Arbeiter in Kohlebergwerken zu gewährleisten. Darüber hinaus werden die EU-Länder verpflichtet, Pläne zur Verringerung der Emissionen aus stillgelegten Kohlebergwerken und inaktiven Öl- und Gasbohrungen aufzustellen.
Auch importierte fossile Energieträger sollen sich an die neuen Vorschriften halten
Da mehr als 80 % des in der EU verbrauchten Öls und Gases importiert werden, wollen die Abgeordneten, dass Importeure von Kohle, Öl und Gas ab 2026 nachweisen müssen, dass auch die importierte fossile Energie die Anforderungen der Verordnung erfüllt. Importe aus Ländern mit ähnlich strengen Anforderungen an Methanemissionen sollen davon ausgenommen werden.
Zitat
Nach der Abstimmung sagte die Berichterstatterin, Jutta Paulus (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, DE): "Die heutige Abstimmung ist ein Bekenntnis zu mehr Klimaschutz und Energiesouveränität in Europa. Ohne ehrgeizige Maßnahmen zur Reduzierung der Methanemissionen wird Europa seine Klimaziele verfehlen und wertvolle Energie wird weiterhin verschwendet. Wir fordern ehrgeizige und stringente Maßnahmen zur Methanreduktion. Im Energiesektor können drei Viertel der Methanemissionen durch einfache Maßnahmen und ohne große Investitionen vermieden werden. Da Europa mehr als 80 % der fossilen Brennstoffe, die es verbrennt, importiert, ist es unerlässlich, den Geltungsbereich auf Energieimporte auszuweiten."
Nächste Schritte
Das Parlament ist nun bereit, mit dem Rat Verhandlungen über den endgültigen Wortlaut der Rechtsvorschriften aufzunehmen.
Hintergrund
Methan ist ein starkes Treibhausgas und ein Luftschadstoff, der für etwa ein Drittel der derzeitigen globalen Erwärmung verantwortlich ist. Es stammt aus einer Vielzahl von Sektoren, vor allem aber aus der Landwirtschaft, der Abfallwirtschaft und dem Energiesektor, die nach Angaben der Europäischen Umweltagentur für 53 %, 26 % beziehungsweise 19 % der Methanemissionen in der EU verantwortlich sind. Derzeit fallen die Methanemissionen unter die Ziele der EU-Verordnung zur Lastenteilung.
Die EU hat sich der Globalen Methan-Verpflichtung (Global Methan Pledge) angeschlossen, die die weltweiten Methanemissionen bis 2030 um mindestens 30 % gegenüber dem Stand von 2020 senken soll. Dadurch könnte die Erwärmung bis 2050 um mehr als 0,2°C reduziert werden.
Mit der Annahme dieses Standpunkts reagiert das Parlament auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Unternehmen, umweltfreundlichere Produktionsmethoden anzuwenden und die Umweltverschmutzung zu bekämpfen, wie dies in den Vorschlägen 11(1), 11(7), 3(2) und 2(2) der Schlussfolgerungen der Konferenz über die Zukunft Europas zum Ausdruck kommt.
Weitere Informationen
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (09.05.2023)
EP-Briefing: Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor
EP Multimedia-Zentrum: Kostenlose Fotos, Videos und Audiomaterial
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