Luftverschmutzung: Strengere Grenzwerte, um bis 2050 verschmutzungsfrei zu sein
Luftverschmutzung: Strengere Grenzwerte, um bis 2050 verschmutzungsfrei zu sein
- Strengere 2035-Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe
- Luftqualitätsindizes sollen europaweit harmonisiert werden
- EU-Länder müssen Fahrpläne für bessere Luftqualität erstellen
Das Parlament hat am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid.
363 Abgeordnete stimmten in Straßburg dafür, 226 dagegen und 46 enthielten sich der Stimme. Damit sollen strengere Grenz- und Zielwerte für 2035 für verschiedene Schadstoffe festgelegt werden, darunter Feinstaub (PM2.5, PM10), NO2 (Stickstoffdioxid), SO2 (Schwefeldioxid) und O3 (Ozon). Die neuen Vorschriften würden sicherstellen, dass die Luftverschmutzung in der EU weder die menschliche Gesundheit, noch die natürlichen Ökosysteme oder die biologische Vielfalt beeinträchtigt, und die EU-Vorschriften würden mit den jüngsten Luftqualitätsrichtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Einklang gebracht. Die Abgeordneten betonen auch, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Luftqualitätsstandards ein Zwischenziel sein sollten, das so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis 2030, erreicht werden muss.
Mehr Proben der Luftqualität
Der Text fordert zusätzliche Messstationen für die Luftqualität. In städtischen Gebieten sollte es mindestens eine Messstelle pro zwei Millionen Einwohner geben, die der allgemeinen Luftbelastung der städtischen Bevölkerung entspricht. Die Kommission hatte eine Messstelle pro 10 Millionen Einwohner vorgeschlagen.
An Orten, an denen mit hohen Konzentrationen von ultrafeinen Partikeln (UFP), Ruß, Quecksilber und Ammoniak (NH3) zu rechnen ist, sollte eine Probenahmestelle pro eine Million Einwohner eingerichtet werden. Hier hatte die Kommission ursprünglich eine Messstelle pro fünf Millionen Einwohner nur für UFP vorgeschlagen.
Besserer Schutz der Bürgerinnen und Bürger
Die Abgeordneten wollen die zersplitterten und nicht intuitiven Luftqualitätsindizes in der EU harmonisieren. Die Indizes müssen vergleichbar, klar und öffentlich zugänglich sein und stündlich aktualisiert werden. So könnten sich die Bürger bei hoher Luftverschmutzung (und vor Erreichen der vorgeschriebenen Alarmschwellen) besser schützen.
Die Indizes müssen über die Symptome und gesundheitlichen Auswirkungen von hoher Luftverschmutzung für jeden Schadstoff informieren. Dies sollte auch auf gefährdete Gruppen zugeschnitten sein.
Das Europäische Parlament möchte auch, dass Bürgerinnen und Bürger, deren Gesundheit geschädigt wird, ein stärkeres Recht auf Entschädigung haben, wenn gegen die neuen Vorschriften verstoßen wird.
Luftqualitätspläne und Roadmaps
Die Abgeordneten schlagen vor, dass die EU-Länder nicht nur Luftqualitätspläne vorlegen müssen, wenn sie Grenzwerte überschreiten, sondern auch, um ihre kurz- und langfristigen Maßnahmen zur Einhaltung der neuen Grenzwerte zu erläutern.
Zitat
Nach der Abstimmung sagte der Berichterstatter Javi López (S&D, ES): „Die Bekämpfung der Luftverschmutzung in Europa erfordert sofortiges Handeln. Diese in Zeitlupe ablaufende Pandemie fordert einen verheerenden Tribut von unserer Gesellschaft und führt zu vorzeitigen Todesfällen und einer Vielzahl von Herz-Kreislauf- und Lungenkrankheiten. Wir müssen den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen, unsere Luftqualitätsnormen an die WHO-Leitlinien anpassen und einige der Bestimmungen dieser Richtlinie verstärken. Wir müssen ehrgeizig sein, um das Wohlergehen unserer Bürger zu schützen und eine sauberere und gesündere Umwelt zu schaffen.“
Die nächsten Schritte
Das Parlament ist nun bereit, mit dem Rat Verhandlungen über die endgültige Form des Gesetzes aufzunehmen.
Hintergrund
Luftverschmutzung ist nach wie vor die häufigste umweltbedingte Ursache für frühzeitige Todesfälle in der EU mit etwa 300 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr (Überblick der Luftqualität in europäischen Städten). Die schädlichsten Schadstoffe sind PM2,5, PM10, NO2, SO2 und O3, erklärt die EUA. Im Oktober 2022 schlug die Kommission eine Überarbeitung der EU-Luftqualitätsvorschriften mit ehrgeizigeren Zielen für 2030 vor. Ziel ist es bis 2050 Null-Luftverschmutzung zu erreichen.
Diese Rechtsvorschriften entsprechen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger der Schlussfolgerungen der Konferenz über die Zukunft Europas. In den Vorschlägen 2(2), 4(6) und 6(1) der Konferenz fordern sie "grünere" Städte mit geringeren Emissionen sowie Sensibilisierung durch regelmäßige aktualisierte Informationen über die Luftverschmutzung.
Weitere Informationen
Angenommener Text (13.09.2023)
Merkblatt zu den Verfahrensschritten
Wie sauber ist die Luft in meiner Stadt? (Europäische Umweltagentur)
Übersicht des Gesetzgebungsprozesses
EP-ThinkTank: Bessere Luftqualität für Europa (06.09.2023)
EP Multimedia Centre: kostenlose Fotos, Videos und Audiomaterial
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