Plenartagung, 26.-29. Februar in Straßburg - Vorschau: Wiederherstellung der Natur, Julia Nawalnaya, Ukraine-Krieg, EU-Haushalt/Ukraine-Hilfe, Anti-SLAPP, Umweltstraftaten
Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 26. bis 29. Februar
Das Europäische Parlament tagt vom 26. bis 29. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
Julia Nawalnaya/EU-Unterstützung für politische Gefangene in Russland: Am Mittwochvormittag wird Julia Nawalnaya zu den Europaabgeordneten sprechen. Am Nachmittag werden die Abgeordneten mit der Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft über die Ermordung von Alexej Nawalny und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung politischer Gefangener und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland diskutieren. Eine Resolution wird am Donnerstag zur Abstimmung gestellt.
Debatte: Mi., 28.02., ab 11:30 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Do., 29.02., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Wiederherstellung der Natur: Das Parlament wird final über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abstimmen, das die EU verpflichtet, bis 2030 Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur für mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der EU und bis 2050 aller Ökosysteme zu ergreifen. EP-Pressemitteilung vom 09.11.2023 nach der Einigung mit dem Rat (auf Englisch).
Abstimmung: Di., 27.02., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Ukraine-Krieg: Die Abgeordneten werden über eine Entschließung abstimmen, in der sie mehr Munition und Waffen für Kiew und eine härtere Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland fordern. Die Debatte fand in der Februar-I-Plenarsitzung (06.02.) statt. Präsidentin Metsola wird die Plenartagung am Montag um 17:00 Uhr mit einer Erklärung zum zweijährigen Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine eröffnen.
Abstimmung: Do., 29.02., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Ukraine-Hilfen/STEP: Die Abgeordneten werden über die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, einschließlich der Finanzierung für die Ukraine und die "Plattform für strategische Technologien für Europa" (STEP), die die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU in strategischen Sektoren unterstützen soll, abstimmen. Mit der Reform wird der EU-Haushalt auch zur Bewältigung von Migration und externen Herausforderungen gestärkt, ebenso in Bezug auf Krisenvorsorge und Flexibilität.
Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR): EP-Pressemitteilung vom 06.02.2024 nach der Einigung mit dem Rat (auf Englisch).
Fazilität für die Ukraine: EP-Pressemitteilung vom 06.02.2024 nach der Einigung mit dem Rat (auf Englisch).
STEP: EP-Pressemitteilung vom 07.02.2024 nach der Einigung mit dem Rat (auf Englisch).
Darüber hinaus werden die Abgeordneten eine Entschließung annehmen, die die Abstimmung über die Änderung des MFR begleitet.
Debatte: Di., 27.02., ab 9:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Di., 27.02., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz: Di., 27.02., ab 13:00 Uhr mit den Ko-Berichterstattern des MFR Jan Olbrycht (EVP, PL) und Margarida Marques (S&D, PT): Livestream.
Europäische Sicherheit und Verteidigung: Inmitten erheblicher geopolitischer Unsicherheiten und Bedrohungen fordern die Abgeordneten entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung und zum Schutz der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung.
Debatte: Mi., 28.02., ab 9:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Mi., 28.02., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Umweltstraftaten: Das Parlament wird neue Regeln zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt in der EU verabschieden. Die Richtlinie enthält eine aktualisierte Liste von Straftaten, darunter illegaler Holzhandel, Erschöpfung von Wasserressourcen und Verstöße gegen die EU-Chemikaliengesetzgebung, und führt Strafen ein, darunter Haftstrafen und Geldbußen. Außerdem wird eine so genannte "qualifizierte Straftat" der Verursachung der Zerstörung eines Ökosystems, z.B. durch großflächige Waldbrände, eingeführt, die mit "Ökozid" vergleichbar ist.
Debatte: Mo., 26.02., ab ca. 21:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Di., 27.02., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz: Di., 27.02., ab 14:00 Uhr mit dem Berichterstatter Antonius Manders (EVP, NL): Livestream.
Gaza-Konflikt: Das Plenum befasst sich mit dem jüngsten Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Bezug auf Israel und die mutmaßliche Beteiligung von Mitarbeitern des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) an den Angriffen vom 7. Oktober gegen Israel.
Debatte: Di., 27.02., ab 15:00 Uhr: Livestream.
Schutz von Journalisten: In einer finalen Abstimmung wird das Plenum voraussichtlich grünes Licht für neue EU-Vorschriften geben, die Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten, die sich mit Grundrechten, Korruptionsvorwürfen und Desinformation beschäftigen, vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen (SLAPP) schützen sollen, die darauf abzielen, sie zum Schweigen zu bringen.
Abstimmung: Di., 27.02., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz: Di., 27.02., ab 15.00 Uhr mit dem Berichterstatter Tiemo Wölken (S&D, DE): Livestream.
Politische Werbung: Das Parlament wird über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, insbesondere im Internet, debattieren und abstimmen. Die neuen Regeln werden die Integrität von Wahlkampagnen verbessern und dazu beitragen, Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland zu bekämpfen.
Debatte: Mo., 26.02., ab ca. 21:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Di., 27.02., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz: Di., 27.02., ab 14.30 Uhr mit dem Berichterstatter Sandro GOZI (Renew, FR): Livestream.
Führerscheine: Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und den digitalen Wandel zu unterstützen, debattieren und stimmen die Abgeordneten über die Aktualisierung der Führerscheinregeln, die Einführung digitaler Führerscheine und obligatorischer Gesundheitschecks für Fahrerinnen und Fahrer ab.
Debatte: Di., 27.02., ab ca. 11:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Mi., 28.02., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz: Mi., 28.02., ab 14.30 Uhr mit der Berichterstatterin Karima Delli (Grüne, FR): Livestream.
Plattformarbeit: In einer Debatte werden die Abgeordneten die EU-Mitgliedsstaaten auffordern, ihre derzeitige Blockade der Richtlinie zur Plattformarbeit zu beenden. Die Richtlinie soll sicherstellen, dass der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeiterinnen und -arbeitern korrekt eingestuft und Scheinselbstständigkeit bekämpft wird.
Debatte: Mo., 26.02., ab ca. 18:00 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin: Roberta Metsola wird am Dienstag mit dem Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) Oliver Röpke eine Absichtserklärung im Vorfeld der Europawahl unterzeichnen. Am Mittwoch wird sie mit Julia Nawalnaja zusammentreffen. Ebenfalls am Mittwoch wird Metsola mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR) Vasco Alves Cordeiro und der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) Nadia Calviño Absichtserklärungen zur Europawahl unterzeichnen. Am Donnerstag und Freitag wird sie zu einem offiziellen Besuch nach Madrid reisen.
Pressetermine:
Pressebriefing zur Plenartagung
Montag, 26.02., 16:30-17:00 Uhr.
Der Sprecher des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
EVP: Dienstag, 27.02., 09:30-10:00 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
S&D: Dienstag, 27.02., 10:00-10:30 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Renew Europe: Dienstag, 27.02., 10:30-11:00 Uhr, mit Valérie Hayer (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 27.02., 11:00-11:30 Uhr, mit Philippe Lamberts und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 27.02., 11:30-12:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 26. bis 29. Februar
Pressekontakt:
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Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
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Philipp BAUER
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+ 49 (0)171 801 8603
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Thilo KUNZEMANN
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+ 49 (0)171 388 47 75
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