Plenartagung, 11.-14. März in Straßburg, EP-Vorschau: KI, Medienfreiheitsgesetz, Industrieemissionen, Euro 7, Frauentag, März-Gipfel
Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 11. bis 14. März
Das Europäische Parlament tagt vom 11. bis 14. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
Künstliche Intelligenz: Die Europaabgeordneten werden das Gesetz über künstliche Intelligenz debattieren und verabschieden. Es soll sicherstellen, dass die Künstliche Intelligenz vertrauenswürdig und sicher ist und bei deren Einsatz die Grundrechte der EU respektiert werden, während sie gleichzeitig Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter in diesem Bereich macht. EP-Hintergrundinformationen - Zusammenstellung von Studien zur Künstlichen Intelligenz.
Debatte: Di., 12.03., ab ca. 14:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Mi., 13.03., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz: Mi., 13.03., 11:00-11:30 Uhr mit den beiden Ko-Berichterstattern Brando Benifei (S&D, IT) and Dragos Tudorache (Renew, RO): Livestream.
Dekarbonisierung des EU-Gebäudesektors: Die Abgeordneten werden über eine neue Richtlinie zur Senkung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor debattieren und abstimmen, um diesen bis 2050 klimaneutral zu machen.
Debatte: Mo., 11.03., ab ca. 19:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Di., 12.03., 12:30-13:30 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz mit dem Berichterstatter Ciarán Cuffe (Grüne/EFA, IE) nach der Abstimmung: Di., 12.03., 15:00-15:30 Uhr: Livestream.
Medienfreiheitsgesetz: Das Plenum wird über eine neue Verordnung debattieren und final abstimmen, die Journalistinnen und Journalisten in der EU vor der zunehmenden Bedrohung der Medienfreiheit schützen soll. Es soll zudem sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einer Vielzahl von redaktionell unabhängigen Medieninhalten haben. EP-Hintergrundinformationen - "Europäisches Medienfreiheitsgesetz" .
Debatte: Di., 12.03., ab ca. 14:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Mi., 13.03., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz mit der Berichterstatterin Sabine Verheyen (CDU) vor der Abstimmung: Mi., 13.03., 10:30-11:00 Uhr: Livestream.
EU-Gipfel im März: In einer Debatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und der belgischen Ratspräsidentschaft am Dienstagmorgen werden die Europaabgeordneten ihre Erwartungen an den EU-Gipfel vom 21. und 22. März darlegen. Im Mittelpunkt stehen der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Krieg im Gazastreifen und die europäische Sicherheit und Verteidigung. Themen des Europäischen Rates am 21./22. März.
Debatte: Di., 12.03., ab ca. 9:00 Uhr: Livestream.
Industrieemissionen: Das Plenum wird abschließend über eine neue Verordnung zur Verringerung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch große Agrar- und Industrieanlagen abstimmen. EP-Hintergrundinformationen - "Überarbeitete EU-Vorschriften über die industriebedingte Umweltverschmutzung" .
Abstimmung: Di., 12.03., 12:30-13:30 Uhr: Livestream.
Euro 7/Emissionsgrenzwerte für Straßenfahrzeuge: Die Abgeordneten debattieren und stimmen abschließend über eine neue Verordnung über die Typgenehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen (Euro 7) ab, die zur Verringerung der Emissionen von PKW, Lieferwagen, Bussen, LKW und Anhängern im Straßenverkehr führen soll. EP-Pressemitteilung nach der Einigung vom EP und Rat vom 18.12.2023 (auf Englisch).
Debatte: Mi., 13.03., ab ca. 15:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Mi., 13.03., 17:00-18:00 Uhr: Livestream.
Bekämpfung ausländischer Einmischung: Die Fragestunde am Dienstag mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová soll Aufschluss darüber geben, inwieweit die EU-Länder auf die Bekämpfung ausländischer Einmischung, auch aus Russland, vorbereitet sind. Die Debatte findet statt, nachdem Russland ein Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere über das Waffensystem Taurus abgehört hat. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Veröffentlichung des Gesprächs als Teil eines Informationskriegs, den der russische Präsident Wladimir Putin führe, und sprach von einem hybriden Angriff zur Desinformation.
Debatte: Di., 12.03., ab ca. 15:15 Uhr: Livestream.
Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland: Am Mittwochmorgen werden die Abgeordneten mit Rat und Kommission Massnahmen erörtern, um die dringenden Bedenken bezüglich der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland anzugehen.
Debatte: Mi., 13.03., ab 09:00 Uhr: Livestream.
Abwehr von Cyberangriffen: Die Abgeordneten debattieren und stimmen über das Cyberresilienzgesetz ab, um digitale Produkte in der EU vor Cyberangriffen zu schützen.
Debatte: Mo., 11.03., ab ca. 17:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Di., 12.03., 12:30-13:30 Uhr: Livestream.
Textil- und Lebensmittelabfälle: Das Plenum wird über neue Ziele zur Abfallreduzierung abstimmen, um Lebensmittel- und Textilabfälle in der EU besser zu vermeiden und zu reduzieren. Die Abgeordneten fordern außerdem, dass die Hersteller die Kosten für das Sammeln, Sortieren und Recyceln von Alttextilien übernehmen. EP-Hintergrundinformationen - "Änderung der Abfallrahmenrichtlinie" .
Abstimmung: Mi., 13.03., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Sicherheit von Spielzeug: Die Abgeordneten werden über ihren Standpunkt zu einem Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Spielzeugsicherheit abstimmen. Mit den neuen Regeln soll die Zahl unsicherer Spielzeuge auf dem Unionsmarkt verringert und Kinder besser vor spielzeugbezogenen Risiken geschützt werden. EP-Hintergrundinformationen - "Sicherheit von Spielzeug" .
Abstimmung: Mi., 13.03., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz mit der Berichterstatterin Marion Walsmann (CDU) um 14:30-15:00 Uhr: Livestream.
Frauentag: Anlässlich des Internationalen Frauentags werden Dienstagmittag zwei Spielerinnen der spanischen Frauenfußball-Nationalmannschaft, die die Weltmeisterschaft 2023 gewonnen hat, vor den Europaabgeordneten sprechen: Ivana Andrés, Kapitänin von Real Madrid und des spanischen Teams bei der WM 2023, und Alba Redondo, Kapitänin des Vereins Levante. EP-Hintergrundinformationen - "Geschlechtergleichstellung im Sport" (März 2024) .
Zuvor werden die Abgeordneten in einer Debatte erörtern, ob das Parlament dem Rat seine Zustimmung zur Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über Gewalt und Belästigung durch die Mitgliedstaaten geben soll. Das Übereinkommen ist der erste internationale Vertrag, in dem das Recht einer jeden Person auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung anerkannt wird.
Feierliche Sitzung: Di., 12.03. um 12:00 Uhr: Livestream.
Debatte (IAO-Übereinkommen): Dienstag, 12.03., ab 10:30 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Dienstag, 12.03., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
"Das ist Europa"-Debatte mit Petteri Orpo: Der finnische Ministerpräsident wird am Mittwochmorgen vor dem Plenum seine Sicht der Herausforderungen und der Zukunft Europas darlegen, gefolgt von einer Debatte mit den Europaabgeordneten. Ein Pressetermin mit EP-Präsidentin Metsola und dem Ministerpräsidenten ist für ca. 10:20 Uhr vorgesehen.
Debatte: Mi., 13.03., ab 10:30 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin: Roberta Metsola wird am Mittwoch mit dem finnischen Premierminister Orpo zusammentreffen, bevor dieser vor dem Plenum spricht. Am Freitag wird sie zu einem offiziellen Besuch nach Schweden reisen, wo sie mit Parlamentspräsident Andres Norlén, Vertretern der Fraktionen im schwedischen Parlament und Ministerpräsident Ulf Kristersson zusammentreffen wird, gefolgt von einem Pressetermin. Am Vormittag wird sie außerdem an einer Town-Hall-Diskussion mit jungen Menschen teilnehmen.
Pressetermine:
Pressebriefing zur Plenartagung
Montag, 11.03., 16:30-17:00 Uhr.
Der Sprecher des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
Die Briefings der Fraktionen finden am Dienstagmorgen statt:
Renew Europe: Dienstag, 12.03., 10:30-11:00 Uhr, mit Valérie Hayer (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 12.03., 11:00-11:30 Uhr, mit Philippe Lamberts und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 12.03., 11:30-12:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
S&D: Dienstag, 12.03., 14:00-14:30 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Weitere Pressetermine
Die Rolle der Medien bei der Europawahl 2024 - Demokratie sichern
Presseseminar in Straßburg, WEISS R5.1 und Online
Dienstag, 12.03., 14:15-17.30 Uhr
Der EP-Pressedienst lädt Journalistinnen und Journalisten zu einem Presseseminar mit folgenden Themen ein: European Media Freedom Act, Politische Werbung, Ablauf der Wahl/Wahlprozess, Desinformation, Cybersecurity und ausländische Einflussnahme.
Teilnehmende Europaabgeordneten: Sabine Verheyen (CDU), Vorsitzende des CULT-Ausschusses und Berichterstatterin für das Europäische Gesetz über Medienfreiheit, Sandro Gozi (Renew, FR), Mitglied des Binnenmarkts- und Verfassungsausschusses, Domènec Ruiz Devesa (S&D, ES), Mitglied des Verfassungsausschusses und Mitberichterstatterin für den Bericht zu den Europawahlen 2024, Raphaël Glucksmann (S&D, FR), Vorsitzender des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE).
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 11. bis 15. März
Online-Pressemappe zur Europawahl
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Philipp BAUER
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Thilo KUNZEMANN
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