Plenartagung, 10.-13.2. Straßburg, Vorschau: 3 Jahre Krieg Russlands, Kommissions-Arbeitsprogramm 2025, Maßnahmen der Trump-Administration, EU-Nahost-Strategie, EZB-Jahresbericht, Serbien, EU-Mercosur
Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 10. bis 13. Februar
Das Europäische Parlament tagt vom 10. bis 13. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.
Hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten laden wir herzlich zur Plenartagung vom 10. bis 13. März in Straßburg in das Europäische Parlament ein. Bei Interesse kann das Parlament die Reise- und Übernachtungskosten für eine begrenzte Anzahl an Journalistinnen und Journalisten erstatten. Informationen und Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Drei Jahre russischer Krieg: Am Dienstag werden die Europaabgeordneten gemeinsam mit der Kommission und der polnischen Ratspräsidentschaft die Auswirkungen des dreijährigen Krieges Russlands gegen die Ukraine und die unerschütterliche Unterstützung des Landes durch die EU bewerten. In einer feierlichen Sitzung am Mittag wird Ruslan Stefanchuk, Vorsitzender der ukrainischen Werchowna Rada, zu den Abgeordneten sprechen.
In einer weiteren Aussprache am Mittwoch werden die Abgeordneten die anhaltende Unterdrückung von politischen Oppositionellen in Russland durch den Kreml ein Jahr nach der Ermordung von Alexej Nawalny thematisieren. Nach seinem Tod am 16.02.2024 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der der russische Staat und Präsident Putin persönlich für seinen Tod verantwortlich gemacht werden.
Das Plenum wird außerdem in einer Debatte über die Notwendigkeit einer gezielten Unterstützung der an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden EU-Regionen diskutieren.
Dienstag, 11.02., ab ca. 10:20 Uhr: Livestream (Drei Jahre Krieg). Abstimmung in der März-Plenartagung.
Dienstag, 11.02., 12:00-12:30 Uhr: Feierliche Sitzung mit Ruslan Stefanchuk: Livestream.
Mittwoch, 12.02., ab ca. 10:30 Uhr: Livestream (Ein Jahr nach der Ermordung von Nawalny)
Mittwoch, 12.02., ab ca. 15:00 Uhr: Livestream (Notwendigkeit einer gezielten Unterstützung der an Russland angrenzenden EU-Regionen).
EU-Strategie zur Wettbewerbsfähigkeit und Prioritäten der Kommission für 2025: Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen wird am Mittwoch das Arbeitsprogramm 2025 der Kommission mit den wichtigsten politischen Maßnahmen und Gesetzesinitiativen für dieses Jahr im Plenum vorstellen. In einer weiteren Debatte am selben Tag werden die Europaabgeordneten und Vertreter der Kommission und der polnischen Ratspräsidentschaft die kürzlich vorgelegte EU-Strategie zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung eines nachhaltigen Wohlstands diskutieren.
Mittwoch, 12.02., ab 9:00 Uhr bzw. ab ca. 14:00 Uhr: Livestream.
Zolldrohungen der Trump-Administration: Die Europaabgeordneten werden mit Vertretern der Kommission und der polnischen Ratspräsidentschaft den aktuellen Stand der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, den Multilateralismus und die möglichen Reaktionen der EU im Falle der Einführung von Zöllen auf europäische Produkte durch die USA bewerten. Weitere Informationen.
Dienstag, 11.02., ab 9:00 Uhr: Livestream.
Rückzug der USA aus der WHO und dem Pariser Abkommen: Das Plenum wird über die jüngsten Entscheidungen der neuen US-Administration sprechen, sich aus einer Reihe internationaler Organisationen und Abkommen zurückzuziehen. Weitere Informationen.
Mittwoch, 12.02., ab ca. 16:00 Uhr: Livestream.
US-Exportkontrollen für KI-Chips/Kritische Kommunikationsinfrastruktur: Das Plenum diskutiert über die jüngste Entscheidung der US-Regierung, den Export bestimmter KI-Chips in bestimmte EU-Mitgliedstaaten zu beschränken.
Am Donnerstag werden die Abgeordneten die Fortschritte der EU bei der Verringerung ihrer strategischen Abhängigkeit im Bereich der kritischen Kommunikationsinfrastrukturen bewerten.
Dienstag, 11.02., ab ca. 19:00 Uhr: Livestream (KI-Chips).
Donnerstag, 13.02, 9:00-10:30 Uhr: Livestream (Kommunikationsinfrastruktur).
EU-Strategie für den Nahen Osten: Die Europaabgeordneten werden mit der polnischen Ratspräsidentschaft und der Kommission über die geplante EU-Nahost-Strategie diskutieren, die sich auf "alle für die Zweistaatenlösung notwendigen Schritte und die Stärkung von Partnerschaften mit wichtigen regionalen Akteuren" konzentrieren soll.
Dienstag, 11.02., ab ca. 15:30 Uhr: Livestream.
Christine Lagarde/Jahresbericht der EZB: Die Präsidentin der EZB Christine Lagarde wird die Abgeordneten über den Stand der europäischen und globalen Wirtschaftspolitik sowie über die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank informieren, gefolgt von einer Debatte im Plenum. Am Dienstag werden die Abgeordneten ihre jährlichen Empfehlungen an die EZB verabschieden, welche Themen sie vorrangig behandeln sollte.
Debatte: Montag, 10.02., ab ca. 17:05 Uhr: Livestream. Abstimmung: Di., 11.02., ab 12:00 Uhr: Livestream.
Politische Krise in Serbien: Die Abgeordneten befassen sich mit den Entwicklungen in Serbien, wo der Einsturz eines Bahnhofsdaches eine Anti-Korruptions-Bewegung und von Studenten angeführte Proteste gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic ausgelöst hat.
Dienstag, 11.02., ab ca. 18 Uhr: Livestream.
EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: Die Abgeordneten bewerten das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vor dem Hintergrund des zunehmenden Unilateralismus und Bedenken über die Auswirkungen auf die EU-Landwirtschaft. Am 6. Dezember 2024 erzielten die Kommission und die Mercosur-Gründungsländer (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) eine politische Einigung über eine EU-Mercosur-Partnerschaft. Der Vertrag durchläuft derzeit eine juristische Überprüfung. Nach Übersetzung in alle EU-Amtssprachen legt die Kommission ihn dem Parlament und den EU-Regierungen zur Zustimmung vor. Wie bei allen Handelsabkommen muss das Parlament dann vor dem Inkrafttreten zustimmen. EP-Pessemitteilung: EU-Mercosur: Handelsausschuss-Vorsitzende begrüßen möglichen Abschluss (05.12.2024).
Donnerstag, 13.02, ab ca. 10:00 Uhr: Livestream.
Sieben Jahre nach den Kuciak-Morden/ Drohungen gegen Journalisten in der EU: Die Abgeordneten werden gemeinsam mit Rat und Kommission die Lage der Medienfreiheit in der gesamten EU bewerten und erörtern, wie der Schutz von Journalistinnen und Journalisten sichergestellt werden kann. Weitere Informationen.
Mittwoch, 12.02., ab ca. 17:00 Uhr: Livestream.
Georgien: Zur Abstimmung steht eine Resolution, in der das Parlament das brutale Vorgehen der georgischen Regierung gegen regierungsfeindliche Demonstranten verurteilt. Die Debatte fand am 21.01. statt.
Donnerstag, 13.02., ab 12:00 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird am Montag die Vorsitzende der demokratischen Kräfte in Belarus, Sviatlana Tsikhanouskaya, und den irischen Premierminister, Micheál Martin, empfangen. Am Dienstag wird sie ein bilaterales Treffen mit dem Vorsitzenden der ukrainischen Werchowna Rada, Ruslan Stefanchuk, abhalten, bevor dieser im Plenum spricht. Am Samstag und Sonntag wird Präsidentin Metsola an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.
Pressetermine:
Last-Minute-Briefing zur Plenartagung
Der Sprecherdienst des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Montag, 10.02., 16:30-17:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
EVP: Dienstag, 11.02., 9:30-09:50 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
S&D: Dienstag, 11.02., 09:50-10:10 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
EKR: Dienstag, 11.02., 10:10-10:30 Uhr, mit Nicola Procaccini and Patryk Jaki (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Renew Europe: Dienstag, 11.02., 10:30-10:50 Uhr, mit Valérie Hayer (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 11.02., 10:50-11:10 Uhr, mit Bas Eickhout und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 11.02., 11:10-11:30 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Runder Tisch zu Digital Services Act & Desinformation
"Verteidigung der digitalen Integrität Europas: Herausforderungen der sozialen Medien und ausländische Einmischung bewältigen"
Dienstag, 11.02.2025, 14:00-16:00 Uhr, Raum R5.1 im WEISS-Gebäude, Straßburg
Webstream der Diskussionsrunde
Diskussionrunde mit folgenden Podiumsteilnehmerinnen:
- Christel Schaldemose (S&D, DK), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Digitale Transformation, Cybersicherheit und Informationssicherheit" des EP-Präsidiums sowie Berichterstatterin und Vorsitzende der Prüfungsgruppe für die DSA-Umsetzung
- Sabine Verheyen (EVP, DE), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Forschung" des EP-Präsidiums und zuständig für Künstliche Intelligenz, Berichterstatterin und Vorsitzende der Prüfungsgruppe zum Europäischen Gesetz über die Medienfreiheit (EMFA)
- Aude Maio-Coliche, Europäischer Auswärtiger Dienst, Direktorin für Strategische Kommunikation (SG.STRAT), zuständig für FIMI (Foreign Information Manipulation & Interference)
Nach der Diskussionsrunde mit den Europaabgeordneten folgt ein technisches Briefing mit EP-Experten aus dem Sprecherdienst und den Ausschuss-Sekretariaten (u.a. Binnenmarktausschuss).
Anmeldungen unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Presseseminar zum Internationalen Frauentag:
"Upholding Women's Rights in Defence, Security and Peace Building"
Mittwoch, 05.03.2025, 14:30-16:20 Uhr, Europäisches Parlament in Brüssel
Vorläufiges Programm (tbc, Seminarsprache Englisch mit Verdolmetschung):
14:30: Welcome and Practicalities
- Jesús CARMONA, Director for Media, DG Comm, European Parliament
14:35: Opening with Israeli and Palestinian finalists of the European Parliament Sakharov Prize for Freedom of Thought, 2024
- Lina GÁLVEZ (S&D, ES), Chair of the Women's Rights and Gender Equality (FEMM) Committee, European Parliament
- Ms Pascale CHEN, "Women Wage Peace", finalist of the European Parliament Sakharov Prize for Freedom of Thought
- Reem AL HAJAJRA representing "Women of the Sun", finalist of the European Parliament Sakharov Prize for Freedom of Thought
15:05: Exploring the critical role of women in conflicts and peacebuilding efforts
- Marie-Agnes STRACK-ZIMMERMANN (Renew, DE), Chair of the Committee on Security and Defence (SEDE) and member of the Delegation for relations with the NATO Parliamentary Assembly
- Hadja LAHBIB, European Commissioner responsible for Equality, Preparedness and Crisis Management
- Irene FELLIN, Special Representative for Women, Peace and Security in the North Atlantic Treaty Organisation (NATO)
15:40: Women's resilience in navigating life in wars
- Zdenka LONCAR, UN Women Ukraine
- Natalia SANCHA, Independent journalist for Middle East, writer-coordinator of the book "Bullets for women"
16:20: Closing
- Roberta METSOLA, President of the European Parliament
Anmeldungen und Informationen zur Reisekostenerstattung nach Brüssel unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 10. bis 13. Februar
Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
judit.hercegfalvi@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
philipp.bauer@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
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Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
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+ 49 (0)171 388 47 75
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