EP-Plenartagung, 10.-13.03.: EU-Sicherheit und Verteidigung, EU-Gipfel, Unterstützung der Ukraine, Russische Vermögenswerte und Energie, Omnibus-Paket, Frauentag, kritische Arzneimittel, Syrien, Gaza
Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 10. bis 13. März
Das Europäische Parlament tagt vom 10. bis 13. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.
Hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten laden wir herzlich zur Plenartagung vom 31. März bis 3. April in Straßburg in das Europäische Parlament ein. Bei Interesse kann das Parlament die Reise- und Übernachtungskosten für eine begrenzte Anzahl an Journalistinnen und Journalisten erstatten. Informationen und Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu.
EU-Sondergipfel/Europäische Sicherheit/Weißbuch zur Verteidigung: Am Dienstagmorgen werden die Europaabgeordneten die Ergebnisse des Sondergipfels des Europäischen Rates vom 6. März mit Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewerten, ihre Erwartungen für den EU-Gipfel am 20./21. März darlegen und über die dringende Notwendigkeit der Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur diskutieren. Ergebnisse des EU-Sondergipfels am 06.03.
In einer separaten Debatte am Nachmittag werden die Abgeordneten gemeinsam mit Vertretern des polnischen Ratsvorsitzes und der Kommission über das angekündigte Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung sprechen, das Mitte März von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst vorgestellt werden soll.
Dienstag, 11.03., 9:00-11:50 Uhr: Livestream (EU-Sondergipfel 06.03., EU-Gipfel 20./21.03. und EU-Sicherheitsarchitektur).
Dienstag, 11.03., ab ca. 17:00 Uhr: Livestream (Weißbuch EU-Verteidigung).
Abstimmung: Mittwoch, 12.03., ab 12:00 Uhr: Livestream.
Unterstützung der EU für die Ukraine: Die Abgeordneten werden über eine Resolution zur kontinuierlichen Unterstützung der EU für die Ukraine abstimmen, nachdem US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für das Land ausgesetzt hat. Die Debatte fand bereits am 11.02. in der Februar-Plenarsitzung statt.
Abstimmung: Mittwoch, 12.03., ab 12:00 Uhr: Livestream.
Beschlagnahme russischer Vermögenswerte/Ausstieg aus der russischen Energienutzung: In zwei Debatten am Mittwoch werden die Abgeordneten voraussichtlich ihre Forderung wiederholen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung und zum Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden und die Nutzung von russischem Gas und anderen russischen Energierohstoffen zu beenden.
Mittwoch, 12.03., ab ca. 18:00 Uhr: Livestream.
Internationaler Frauentag: Anlässlich des Internationalen Frauentages (8. März) wurden vier Frauen, die in ihren Heimatländern für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit kämpfen - die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja, sowie Palina Sharenda-Panasiuk, und aus der Ukraine Lenie Umerova und Tata Kepler - eingeladen, am Dienstagmittag in einer feierlichen Sitzung zu den Europaabgeordneten zu sprechen.
Am frühen Nachmittag debattieren die Abgeordneten zudem mit Vertretern des Rates und der Kommission über den "Fahrplan für Frauenrechte" der Kommission.
Dienstag, 11.03., 12:00-12:30 Uhr (feierliche Sitzung) und ab 13:30 Uhr (Fahrplan für Frauenrechte): Livestream.
Neue Regeln für Rückführung von Migranten: Die Abgeordneten werden einen neuen Kommissionsvorschlag zur Erleichterung der Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Bleiberecht in der EU erörtern, der voraussichtlich am selben Tag von der Europäischen Kommission vorgestellt wird. Das Parlament wird voraussichtlich auf die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Drittländern hinweisen, etwa bei der Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen, sowie auf mögliche innovative Maßnahmen verweisen, wie die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittländern. EP-Hintergrundinformationen: Zahlen zu illegalen Einreisen und Rückführungen in der EU (Januar 2025, auf Englisch).
Dienstag, 11.03., ab ca. 14:30 Uhr: Livestream.
Kritische Arzneimittel: Das Plenum wird eine erste Bewertung des Kommissionsvorschlags zu kritischen Arzneimitteln vornehmen, der an diesem Tag erwartet wird und darauf abzielt, Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu beseitigen, die Abhängigkeit von kritischen Arzneimitteln und Inhaltsstoffen zu verringern und die Versorgung mit erschwinglichen Arzneimitteln sicherzustellen. Weitere Informationen.
Dienstag, 11.03., ab ca. 15:30 Uhr: Livestream.
Saubere Industrie/Automobilsektor/Erschwingliche Energie: Die Abgeordneten werden neue Vorschläge der Industriepolitik mit der Kommission diskutieren: Zum Clean Industrial Deal (Dienstag), zum Aktionsplan für die Automobilindustrie (Mittwoch) und zum Aktionsplan für bezahlbare Energie (Donnerstag) diskutieren.
Dienstag, 11.03., ab ca. 18:00 Uhr: Livestream (saubere Industrie).
Mittwoch, 12.03., ab ca. 10:30 Uhr: Livestream (Autoindustrie). Abstimmung: Do., 13.03., ab 12:00 Uhr: Livestream.
Donnerstag, 13.03., ab ca. 10:30 Uhr: Livestream (Energie).
Syrien: Das Parlament diskutiert am Dienstag, wie die EU zu einem gerechten Übergang in Syrien und zum Wiederaufbau des Landes beitragen kann. Im Rahmen der Bemühungen, Syriens politischen Übergang zu unterstützen, setzte die EU im Februar 2025 eine Reihe von restriktiven Maßnahmen gegen das frühere Regime aus. EP-Hintergrundinformation: Ein gerechter politischer Übergang und der Wiederaufbau in Syrien (März 2025, auf Englisch).
Dienstag, 11.03., ab ca. 19:30 Uhr: Livestream. Abstimmung über eine Resolution: Mittwoch, 12.03., ab 12:00 Uhr: Livestream.
Verschlechterung der Lage in Gaza: Die Abgeordneten diskutieren mit Vertretern des Rates und der Kommission über die sich verschlechternde Lage im Gazastreifen, nachdem die sechswöchige Waffenruhe im Gazastreifen am vergangenen Wochenende nicht verlängert werden konnte.
Dienstag, 11.03., ab ca. 20:30 Uhr: Livestream.
Omnibus-Paket: Die Abgeordneten werden die Vorschläge der Kommission zu Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Gesetzgebung im Plenum besprechen. Die ersten beiden sogenannten Omnibus-Pakete mit Vereinfachungsmaßnahmen basieren auf den Empfehlungen des Draghi-Berichts und sollen Arbeitsplätze schaffen, das Geschäftsumfeld verbessern und Investitionen steigern.
Montag, 10.03., ab ca. 18:00 Uhr: Livestream.
Europäisches Semester 2025: Die Abgeordneten werden ihre wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Prioritäten für die EU erörtern und dazu zwei Entschließungen verabschieden: Verfahrensakte - Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik (auf Englisch) und Verfahrensakte - Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2025 (auf Englisch).
Mittwoch, 12.02., ab 9:00 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin: Am Dienstag wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsol auf der Veranstaltung zum EU-Gedenktag für die Opfer des Terrorismus sprechen, die Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag leiten und einen Pressetermin mit der belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja abhalten. Am Donnerstag wird Präsidentin Metsola anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises eine Rede halten.
Pressetermine:
Last-Minute-Briefing zur Plenartagung
Der Sprecherdienst des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Montag, 10.03., 16:30-17:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum.
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
EKR: Dienstag, 11.03., 10:10-10:30 Uhr, mit Nicola Procaccini and Patryk Jaki (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Renew Europe: Dienstag, 11.03., 10:30-10:50 Uhr, mit Valérie Hayer (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 11.03., 10:50-11:10 Uhr, mit Bas Eickhout und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 11.03., 11:10-11:30 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
S&D: Dienstag, 11.03., 11:30-11:50 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 10. bis 13. März
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