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Mietspiegelreform gefährdet Neubau- und Klimaziele

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Nachstehend sende ich eine Pressemitteilung des ZIA.

Mietspiegelreform gefährdet Neubau- und Klimaziele

Berlin, 19.05.21 - Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der heutigen Anhörung des Mietspiegelreformgesetzes im Rechtsausschuss des Bundestages das Gesetz als kontraproduktiv.

„Um die Mietendynamik zu bremsen, hilft nur der Neubau von Wohnungen. Durch diese stärkere Regulierung wird ein weiteres Mal eine kurzfristige Linderung der Symptome teuer erkauft. Langfristig macht sie Neubau und Klimaschutz unattraktiver“, so Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Der Verband kritisiert, dass der Gesetzentwurf eine Verlängerung der Bindungszeiträume vorsieht, womit das eigentliche Ziel des Mietspiegels – die ortsübliche Vergleichsmiete möglichst realitätsgetreu und differenziert wiederzugeben – konterkariert wird. „Durch die Verlängerung der Bindungszeiträume entfernt sich der Mietspiegel von den tatsächlich vorherrschenden Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt. Da er aber Grundlage zur Ermittlung der Mietobergrenze ist, würden dadurch Anreize für Investitionen in den Neubau und den Klimaschutz erschwert. Stagniert der Neubau, bleibt wieder nur eine neue Regulierung, um am Markt einen Preisanstieg zu verhindern,“ so Mattner.

Das Gesetz sei nur ein weiterer Baustein der Regulierungsstrategie der letzten Jahre. Schlussendlich habe die Bundesregierung damit selbst dazu beigetragen, dass das Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen, deutlich verfehlt wurde. „In der neuen Legislaturperiode muss der Regulierungs-Teufelskreis durchbrochen werden. Wir brauchen einen Neustart für eine partnerschaftliche Baupolitik, die Neubau, Klimaschutz und somit nachhaltiges, bezahlbares Wohnen in die Realität umsetzt. Wir stehen für den Neustart bereit!“ so Mattner abschließend.

Der ZIA

Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene – und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.

Kontakt:
Stefan Weidelich
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Leipziger Platz 9
10117 Berlin
Tel.: 30-20 21 585 49
E-Mail:Stefan.Weidelich@zia-deutschlande.de
Internet:  www.zia-deutschland.de
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