Schwesternschaft München vom BRK e.V.
BLPR sieht vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform und Weiterentwicklung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern lediglich als ersten zaghaften Schritt
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München, 29. Januar 2024 – Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) begrüßt ersten Reformschritt zur Weiterentwicklung einer Selbstverwaltungsstruktur, sieht die Anschlussfähigkeit des Bayerischen Sonderweges aber weiter kritisch.
Die Vorsitzende des BLPR Generaloberin Edith Dürr erklärt: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Gesetzgeber in Bayern endlich die Reform und Weiterentwicklung der „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“ (VdPB) auf seine Agenda gesetzt hat. Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf kann allerdings nur ein erster Schritt sein.“
In seiner Stellungnahme zur Verbändeanhörung weist der BLPR auf die nach wie vor bestehenden gravierenden Lücken in der Konzeption der VdPB hin, die auch mit den vorgelegten gesetzlichen Änderungen zu keiner unabhängigen, berufsständischen Selbstverwaltung führen.
Mit der geplanten Pflichtregistrierung und damit der Etablierung eines gesamtheitlichen und aussagekräftigen Berufsregisters wird eine langjährige zentrale Forderung des BLPR erfüllt. Die Gesetzesbegründung macht noch einmal deutlich: Auf Grund der weiterbestehenden freiwilligen Mitgliedschaft kann die VdPB trotzdem weiterhin keine umfassende Repräsentanz- und Legitimationswirkung für die gesamte Berufsgruppe entfalten. Losgelöst von einer verpflichtenden Mitgliedschaft wird damit lediglich der Fachkräftemangel bestätigt.
Zwar soll ein gesetzlicher Auftrag zur Erarbeitung einer Berufs- und Weiterbildungsordnung erteilt werden, aber nur im Rahmen einer fachlichen Zuarbeit an das zuständige Ministerium. Darüber hinaus bleibt es bei der abhängigen und damit unsicheren Finanzierung durch den Staatshaushalt.
Dürr betont: „Das stückchenweise Hinzufügen „kammerähnlicher Elemente“, wie beispielsweise einer Pflichtregistrierung, ändert wenig an der weiter bestehenden fehlenden Anschlussfähigkeit. Gleichzeitig weisen die gesetzlichen Entwicklungen zur pflegerischen Berufsausübung (Pflegekompetenzgesetz) auf die dringende Notwendigkeit hin, gerade auch in Bayern eine echte und im Heilberufe-Kammergesetz verortete Selbstverwaltung zu schaffen.“
Abschließend fügt Generaloberin Dürr hinzu: „Gerade im Hinblick auf die immensen Herausforde-rungen bei der qualitativen Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und dem sich zuspitzenden Pflegepersonal-mangel braucht es den politischen Willen, um perspektivisch eine autonome berufliche Selbst-verwaltungsorganisation – analog zu einer Pflegekammer – auch in Bayern zu etablieren.“
Der Bayerische Landespflegerat wird den Reform- und Weiterentwicklungsprozess der VdPB weiterhin eng begleiten.
Wer ist der BLPR?
Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) ist ein Zusammenschluss von eigenständigen Berufsverbänden, Schwesternschaften und Berufs- und Pflegeorganisationen zur Förderung der Pflegeberufe. Der BLPR bündelt die berufspolitischen Aktivitäten seiner 14 Mitgliedsverbände, vertritt deren Positionen und Anliegen in der Öffentlichkeit, ist Ansprechpartner für alle landesspezifischen Belange des Profession Pflege, stärkt die politische Durchsetzung und fördert die berufliche Selbstverwaltung.Wie der Deutsche Pflegerat auf der Bundesebene vertritt der BLPR auf der Länderebene die Pflegeberufe. Der BLPR, als Bayerische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe BAY.ARGE gegründet, besteht seit 75 Jahren und ist damit der älteste Landespflegerat.
Information und Kontakt
Bayerischer Landespflegerat (BLPR)
Vorsitzende Frau Generaloberin Edith Dürr
Schwesternschaft München vom BRK e.V.
Rotkreuzplatz 8
80634 München
info@bayerischer-landespflegerat.de
www.bayerischer-landespflegerat.de
Mitgliedsverbände:
Berufsverband für Kinderkrankenpflege in Deutschland (BeKD) e.V.
Bundesverband Lehrende Gesundheitsberufe u. Sozialberufe (BLGS) e.V., Landesverband Bayern
Bundesverband Pflegemanagement e.V., LG Bayern
Caritas-Gemeinschaft für Pflege- u. Sozialberufe Bayern e.V.
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Südost e.V.
Deutsche Fachgesellschaft Psychiatrischer Pflege e.V. (DFPP)
Deutscher Pflegeverband e.V.
Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V., Landesvertretung Bayern, Sektion Pflege
Evangelische Pflegegemeinschaften
Katholische Pflegegemeinschaften und Pflegeorden
Katholischer Pflegeverband (KPV) e.V.
Verband der Pflegedienstleitungen Psychiatrischer Kliniken Bayern (VdPPsych) e.V.
Verband der Schwesternschaften vom Roten Kreuz in Bayern e.V.
Verband der PflegedirektorInnen der Universitätsklinika (VPU) e.V.
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