„Roter Finanzierungsfaden“ zu den Reformideen der Ampel noch nicht erkennbar
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„Roter Finanzierungsfaden“ zu den Reformideen der Ampel noch nicht erkennbar
Stabile Finanzierung als Grundlage für bessere Versorgung
Grundsätzlich bewertet die IKK Südwest den Vorschlag der künftigen Ampelkoalition positiv, den Fokus verstärkt auf die finanzielle Stabilisierung des Gesundheitswesens zu legen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der vergangenen, für die gesetzlichen Krankenkassen sehr kostenintensiven Legislaturperiode ein zentraler Baustein. Wichtig ist, dass die Beitragssätze stabil bleiben und somit Gesundheit für die Menschen in der Region bezahlbar bleibt. Die IKK Südwest begrüßt die dafür vorgesehenen Steuerzuschüsse, fordert aber weitere Konkretisierungen.
„Wir haben eine Legislatur mit mehr als überdurchschnittlichen Ausgabensteigerungen hinter uns, die noch in die Zukunft wirken werden, aber sich zu wenig in einer dauerhaften Verbesserung der Versorgung der Menschen in der Region niedergeschlagen haben. Die Ursachen müssen jetzt angepackt werden und wo auch immer nötig, muss nachgebessert werden. Ein entscheidender Hebel liegt dabei in der Begrenzung der politisch bedingten Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen, in der Vergangenheit oft getrieben von nicht hilfreichem Aktionismus“, so Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest. „Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag hat die künftige Ampelkoalition wichtige Reformpunkte benannt. Wichtig ist nun, diese Stichpunkte mit Leben zu füllen“.
Solidarische Finanzierung muss alle beteiligen
Mit Blick auf eine immer älter werdende Gesellschaft und eine zunehmende Pflegebedürftigkeit erwartet die regionale Krankenkasse eine weitere Steigerung der Leistungsausgaben und damit eine zusätzliche Belastung für die Beitragszahler im Saarland, Hessen und in Rheinland-Pfalz. Hinzu kommen steigende Preise für Arzneimittel und kostenintensivere Behandlungsmethoden, auch die Pandemie hat zu weiteren finanziellen Belastungen und Krankheitskosten geführt. Letztere betreffen auch die Auswirkungen von Long Covid und den starken Anstieg psychischer Erkrankungen. Auch der pandemiebedingte Anstieg der vermeidbaren Zivilisationskrankheiten wie Diabetes und Adipositas führt mittelfristig zu mehr Gesundheitsausgaben in der Region. „Es ist daher ein wichtiges Signal, dass die Parteien im nun vorliegenden Koalitionsvertrag eine auskömmlichere Finanzierung aufgreifen und diese aus Steuermitteln bezuschussen wollen. Gerade auch bei versicherungsfremden Leistungen, zu denen auch die Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser zählt und für die bisher zu stark die Beitragszahler zur Kasse gebeten wurden, ist es nur fair, dass vorgesehene Bundeszuschüsse dynamisiert und der tatsächlichen Ausgabensituation angepasst werden“, so Loth weiter.
Die IKK Südwest sieht die genannten Vorhaben speziell vor dem Einhalten der 40-Prozent-Sozialgarantie als unabdingbare Maßnahme. „Höhere Sozialabgaben treffen gerade kleine und mittlere Betriebe oft stärker, das muss die neue Bundesregierung verhindern. Wir sind optimistisch, dass aus Worten auch Taten folgen und gemäß der Ausrichtung des Solidarsystems in Zukunft jeder besser und damit angemessen an den Gesundheitskosten beteiligt wird“, so IKK-Südwest-Vorstand Daniel Schilling. Er weist darauf hin: „Die zunehmende Notwendigkeit von Bundeszuschüssen birgt die Gefahr der Einschränkung der Autonomie der Selbstverwaltungen und die weitere Abhängigkeit von staatlichen Entscheidungen. Die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen darf aus Sicht der IKK Südwest mit diesem wichtigen Instrument nicht in Frage gestellt werden.“
Auch dass die Koalitionäre die weitere Reformierung der Pflegeversicherung zu ihren zentralen Aufgaben zählen, ist ein wichtiges Signal zu einem nachhaltigeren politischen Handeln. „Vor allem wird die finanzielle Entlastung pflegender Angehöriger begrüßt, die längst notwendig und für die Versorgungssituation vieler Menschen in ländlichen Regionen eine zunehmend wichtige Rolle spielt“, fügt Daniel Schilling hinzu.
„Langzeitbaustellen“ müssen aufgelöst werden
Darüber hinaus zeigen die Koalitionspartner auch mit den Plänen zur Reform der Notfall- und Krankenhausversorgung einen zukunftsorientieren Weg auf, jedoch bleiben konkrete Schritte zur Entwicklung einer Strategie in eine sektorenübergreifende Versorgung weiter zu ungenau. „Dieses Thema beschäftigt uns seit Jahren, ohne, dass wirklich die Ursachen des Problems angegangen werden. Eine echte Strukturreform bedeutet, das DRG-System weiterzuentwickeln und in Zukunft mehr Qualität als „Masse“ zu vergüten. Anreize für Überversorgung müssen abgebaut werden, Spezialisierungen vorangetrieben werden. Die Entwicklung von Hybrid-DRGs ist hierzu ein wichtiger Schritt“, so der IKK Südwest-Vorstand. Auch beim Thema Digitalisierung erwartet die regionale Krankenkasse mehr Tempo, „um die Sektoren künftig besser miteinander zu verzahnen und den Versicherten und Patienten endlich spürbare Mehrwerte liefern zu können. Die Digitalisierung ist auch hier ein entscheidender Baustein in eine effiziente und hochwertige Versorgung der Menschen in der Region“, sagt Schilling.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Gessner Pressesprecher Saarland, Rhein-Mosel IKK Südwest Europaallee 3-4 66113 Saarbrücken Tel.: 06 81/38 76-1163 Fax: 06 81/38 76-2799 Zentrale Postadresse: IKK Südwest 66098 Saarbrücken PS: Ihre Gesundheit liegt Ihnen am Herzen? Uns auch… Lernen Sie unser Hausarzt+ Programm kennen und entdecken Sie die Vorteile unseres innovativen Versorgungsangebotes.