Wegner: Wichtigstes Thema ist Verwaltungsreform
Berlin (ots)
Der Berliner CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Kai Wegner würde sich als erstes um eine Verwaltungsreform in der Stadt kümmern, wenn er nach der Wiederholungswahl Regierender Bürgermeister würde.
Bei vielen Problemen in Berlin brauche es eine klare Senatszuständigkeit, sagte Wegner am Donnerstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin?". Dafür müsse letztlich auch die Landesverfassung geändert werden. "So wie es ist, funktioniert es nicht mehr. (...) Berlin ist gewachsen, eine internationale Metropole geworden. Deswegen müssen wir die Landesverfassung anpassen und stärker auf Senatsverantwortung gehen." Er werde die Verwaltungsreform zur Chefsache machen und sie aus der Senatskanzlei steuern, so Wegner weiter. Das gelte auch für die Themen Digitalisierung und Bildung.
Zur Förderung des Wohnungsbaus müsse die Landesbauordnung entschlackt werden, sagte Wegner. Damit sei Brandenburg vorangegangen, dort werde mehr gebaut als in Berlin. "Ich höre immer wieder von den Bauunternehmen - sie bauen. Sie bauen in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt, in Thüringen, überall, nur nicht in Berlin." Hier müsse sofort das Thema Enteignungen beendet werden, das sei ein Bauhemmnis. "Keiner baut in dieser Stadt Wohnungen, wenn weiterhin die Enteignung droht."
Die Sperrung eines Teils der Friedrichstraße für Autos durch Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) bezeichnete Wegner als Verkehrspolitik mit dem Kopf durch Wand - "ohne die Gewerbetreibenden anzuhören, ohne die Anlieger anzuhören. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn ich über 500 Meter etwas sperre." Das schade den Gewerbetreibenden und bringe auch den Radfahrern nichts, weil es eine Fußgängerzone werden solle. "Und ich hätte mir von einer Regierenden Bürgermeisterin gewünscht, dass sie nicht nur tobt, sondern auch handelt."
Zu den Krawallen in der Silvesternacht befragt sagte Wegner: "Als wir die Frage nach den Vornamen gestellt haben, hat sowohl die Regierende Bürgermeisterin als auch die Innensenatorin es verschleiern wollen. Man wollte nicht über die Täterkreise sprechen, sondern man wollte über ein unangenehmes Problem nicht offen reden. (...) Wir haben in dieser Stadt junge Männer, die hier geboren sind, die sich aber nicht dazugehörig fühlen. Und die müssen wir mit Vorbildern erreichen, mit Präventionsangeboten, mit direkter Ansprache. Und deswegen brauche ich auch die Täterherkunft."
Zu möglichen Partnern nach der Wahl betonte Wegner, er werde keine Koalition mit der Linken oder der AfD eingehen. Dass es mit der FDP große Schnittmengen gebe, sei keine Frage. Bei der SPD bezweifele er, dass sie nach 21 Jahren Regierungsverantwortung noch den Modernisierungsdrang habe, den Berlin brauche, so Wegner weiter. Bei den Grünen sehe er eine Verkehrspolitik, die nicht zu Berlin passe. Dennoch werde er mit beiden Parteien reden und dann sehen, wo es die meisten Schnittmengen gebe.
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