rbb24-Kandidatencheck: Sieben Spitzenpolitiker aus Berlin und Brandenburg diskutierten vor der Bundestagswahl über Mieten und Lebenshaltungskosten
Berlin (ots)
Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich Vertreter der sieben Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, am Dienstagabend dem rbb24-Kandidatencheck gestellt.
Die Kandidaten der Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, Linke und BSW aus Berlin und Brandenburg wurden unter anderem zu Themen wie Migration, Ukraine-Krieg oder Recht auf Schwangerschaftsabbruch befragt. Besonders engagiert wurden die Themen Mieten und Lebenshaltungskosten diskutiert.
Der Spitzenkandidat der Linken in Berlin, Gregor Gysi, sprach sich dabei erneut für einen Mietendeckel aus: "Wir haben vorgeschlagen, dass wir die Mieten für sechs Jahre festschreiben, dass die Mieten nicht steigen dürfen. [...] Das wäre schon mal eine planbare Sicherheit für die Leute, dass sie wissen, so hoch ist die Miete heute und in den nächsten sechs Jahren wird sie nicht höher."
Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, Jan-Marco Luczak, forderte dagegen, das Angebot an Wohnungen zu erhöhen: "Am Ende werden wir die steigenden Mieten nur in den Griff bekommen, wenn wir mehr Angebot schaffen. Und deswegen müssen wir vor allen Dingen bei den Baukosten ran. Bauen ist in Deutschland schlicht zu teuer."
Ähnlich äußerte sich die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg, Linda Teuteberg: "Wohnen wird nicht durch Verbote, sondern durch mehr Angebot bezahlbar. Wir müssen konsequent alle staatlichen Kostentreiber abschaffen, keine neuen beschließen. Bauen muss wieder günstiger und leichter werden."
Die Spitzenkandidatin der AfD in Berlin, Beatrix von Storch, kritisierte, die aus ihrer Sicht zu hohe Abgabenlast: "Wir belasten diejenigen, die arbeiten, viel zu hoch mit Steuern und Abgaben. Das heißt, es bleibt Netto viel zu wenig übrig."
Das sah auch der Direktkandidat der Brandenburger Grünen für die Bundestagswahl, Michael Kellner, so: "Deswegen ist es richtig, eine Steuerreform zu machen, von dem die kleineren und mittleren Einkommen profitieren und eben nicht nur die großen. Und es ist so, in Deutschland wird Kapital vergleichsweise gering besteuert."
Der Spitzenkandidat des BSW in Berlin, Oliver Ruhnert, forderte, dass reiche Menschen sogar höher besteuert werden müssten. Während es immer mehr Milliardäre in Deutschland gebe, steige die Alters- und die Kinderarmut. Deshalb sei es ein Problem, "dass wir uns trotzdem dagegen wehren, zu sagen, diese ganz Reichen beteiligen wir viel mehr am Sozialstaat."
Auch die Direktkandidatin der Brandenburger SPD für die Bundestagswahl, Maja Wallstein, will Reiche stärker besteuern. Sie verwies außerdem auf einen weiteren Plan ihrer Partei, um die Bürger zu entlasten: "Wir wollen die Mehrwertsteuer senken auf Lebensmittel. Ganz klarer Punkt, auf fünf Prozent."
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