Wohl eher ein Reförmchen
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zur Wahlrechtsreform (Dienstag (ots)
Jahrelang hatte die Bundesregierung Zeit, sich über den stetig wachsenden Bundestag zu beraten, zu debattieren, abzuwägen, an einer zielführenden Lösung zu arbeiten. Herausgekommen ist: nichts. Die im Oktober von der GroKo beschlossene Reform hat den Namen nicht verdient. Sie ist bestenfalls ein Reförmchen, das einzig und allein den Zweck hatte, nicht mit leeren Händen dazustehen und wenigstens irgendetwas vorlegen zu können.
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